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Gericht: LG Frankfurt/Main Jahr: 1995 Fundstelle: FamRZ

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1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten sind neben den Vermögensverhältnissen die laufenden Einkünfte zu berücksichtigen. 2. Wenn Vermögen nicht vorhanden ist, ist solange von Mittellosigkeit auszugehen, wie aus den monatlichen Einkünften des Betreuten die im Einzelfall (monatlich) geschuldete Vergütung unter Wahrung der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ZPO ff. nicht auf einmal bezahlt werden kann. 3. Besonderen Belastungen im Sinne des § 850f ZPO ist im Hinblick auf § 12 FGG von Amts wegen Rechnung zu tragen.

LG Frankfurt/Main (29 T 67/95) | Datum: 11.10.1995

Die Entscheidung befaßt sich ausführlich mit den verschiedenen Rechtsmeinungen zur Feststellung der Mittellosigkeit. FamRZ 1996, 242 [...]

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