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»Das Erbrecht eines nichtehelichen Kindes nach einen Erblasser, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den alten Bundesländern einschließlich des früheren Westteils Berlins hatte und vor Inkrafttreten des Rechtsanwendungsgesetzes der DDR (1.1.1976) verstorben ist, bestimmt sich auch dann allein nach dem zur Zeit des Erbfalls in den alten Bundesländern geltenden Recht, wenn zum Nachlaß Immobilienvermögen gehört, das im Beitrittsgebiet belegen ist.«

KG (1 W 2149/94) | Datum: 08.08.1995

ErbPrax 1996, 149 FGPrax 1996, 109 FamRZ 1996, 972 RAnB 1996, 79 [...]

Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Anwesenheit bei Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht auch im Falle der Aufnahme durch einen Notar gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB und wird dadurch nicht ersetzt.

KG (12 U 4352/94) | Datum: 18.12.1995

DRsp I(174)301Nr. 14 ErbPrax Nr. 128/96 FamRZ 1996, 767 NJW 1996, 2312 Rpfleger 1996, 290 [...]

1. Eine vorläufige Betreuerbestellung durch einstweilige Anordnung setzt voraus, daß überzeugende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gegeben sind. Aufgabe des Vormundschaftsrichters ist es deshalb, Äußerungen von (psychiatrischen) Sachverständigen, wenn von ihnen für den Betroffenen äußerst schwerwiegende Entscheidungen abhängen und es zudem um die angebliche Unfähigkeit des Betroffenen, über sich selbst zu bestimmen, geht, weil er aus psychischen Gründen geistig beeinträchtigt sein soll, kritisch auf ihre Überzeugungskraft hin zu überprüfen. Das bedeutet insbesondere eine Prüfung und Beurteilung, ob die dem Richter unterbreitete sachverständige Würdigung hinreichend auf sichere und zutreffende Tatsachen gestützt ist und danach als richtig, nämlich als einleuchtend und überzeugend erscheinen muß. 2. Der Erlaß der einstweiligen Anordnung einer Betreuung erfordert, daß mit einem Aufschub Gefahr verbunden sein muß; gleichwohl ist die persönliche Anhörung des Betroffenen vor Erlaß der einstweiligen Anordnung dennoch grundsätzlich vorgeschrieben. Macht nun der Vormundschaftsrichter von der Möglichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Erlaß der einstweiligen Anordnung keinen Gebrauch, setzt dies einen noch höheren Gefahrengrad als die Gefahr im Verzug voraus, die bereits eine einstweilige Anordnung gerechtfertigt. 3. Wird durch den Vormundschaftsrichter im Wege einer einstweiligen Maßnahme die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus genehmigt, sind -wegen der Schwere des Eingriffs in die geschützten Rechte des Betroffenen- die nach § 70h FGG erforderlichen Gefahrenmomente nach noch einem strengerem Maßstab als bei der vorläufigen Betreuungsanordnung zu beurteilen. 4. Der Vormundschaftsrichter verletzt die dem Betroffenen gegenüber obliegende Amtspflichten, wenn er eine vorläufige Betreuungsanordnung und/oder eine vorläufige Anordnung der

KG (9 U 6782/94) | Datum: 28.11.1995

Kritische Besprechung der Entscheidung durch Coeppicus, BtPrax 1997, 131; Anmerkung zur Entscheidung durch Schulz in R&P 1996, 91 Vorinstanz: LG Berlin, R&P 1996, 86 [...]

1. Eine Vorlage durch den Rechtspfleger an das gemeinschaftliche obere Gericht ist nur dann eine genügende Grundlage für die Entscheidung über einen Abgabestreit oder ein Verfahren über die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit handelt. 2. Die Abgabe eines Betreuungsverfahrens ist dem Richter vorbehalten, weil ein Betreuungsverfahren in der Hauptsache zwangsläufig auch dem Richter nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG vorbehaltene Aufgaben umfaßt.

KG (1 AR 44/95) | Datum: 29.08.1995

BtPrax 1996, 107 DAVorm 1996, 400 FGPrax 1996, 98 FamRZ 1996, 1340 Rpfleger 1996, 237 [...]

Nachlaßspaltung - Testamentsanfechtung - Testamentsvollstreckung

KG (1 W 1609/95) | Datum: 21.11.1995

widersprechende Erbscheinsanträge Die am 15.2.1978 im Westteil Berlins verstorbene Erblasserin hat am 22.2.1975 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie die Beteiligte zu 1 und eine nachverstorbene Frau G. als [...]

Selbst wenn das Scheidungsverfahren nach Zustellung des Scheidungsantrags für eine längere Zeit (vorliegend: 14 Monate) wegen vorübergehender Versöhnung der Parteien nicht betrieben wird, ist im Rahmen der Berechnung des Zugewinns als Stichtag für das Endvermögen grundsätzlich der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags maßgebend.

KG (19 UF 2061/95) | Datum: 20.06.1995

NJW-RR 1996, 1090 NJWE-FER 1996, 28 [...]

Vorwegabzug des Kindesunterhalts vor der Berechnung des Ehegattenunterhalts

KG (13 UF 8030/94) | Datum: 06.06.1995

(Auszug) Zu Recht rügt die Beklagte, daß ein voller Vorwegabzug des Kindesunterhalts von dem Einkommen des Klägers vor der Berechnung der Quote des Ehegattenunterhalts hier nicht in Betracht kommt. Einen solchen [...]

Betriebsrenten des Senders Freies Berlin im Versorgungsausgleich

KG (18 UF 2498/95) | Datum: 05.12.1995

(Auszug) Die Anwendung des § 10a Abs. 3 VAHRG ist auf besondere Ausnahmefälle beschränken. Der Gesetzgeber hat mit der Billigkeitsklausel des § 10a Abs. 3 VAHRG an die des § 1587c Nr. 1 BGB angeknüpft. Hiernach findet [...]

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