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1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Einwirkung der Grundrechte auf das Räumungsschutzverfahren nach § 765a ZPO ist dem Vorbringen des Schuldners, ihm drohten bei einer Zwangsräumung schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigungen (hier: Suizidgefahr infolge einer psychischer Erkrankung), besonders sorgfältig nachzugehen, gegebenenfalls durch Einholung ärztlicher Gutachten. Erst nach vollständiger Sachaufklärung in dieser Richtung ist unter Würdigung der Belange beider Parteien abzuwägen, ob und für welche Zeit Vollstreckungsschutz zu gewähren ist. 2. Ein den dritten Rechtszug eröffnender Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Beschwerdeverfahrens und damit ein neuer selbständiger Beschwerdegrund in der landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung gegenüber der Entscheidung des Amtsgerichtes liegt auch dann vor, wenn beide Vorinstanzen bei ihren Entscheidungen in erheblichem Maße ihre Aufklärungspflicht verletzt haben.

KG (1 W 1818/95) | Datum: 06.04.1995

FamRZ 1995, 1212 JurBüro 1995, 495 [...]

Testamentsauslegung bei interlokaler Nachlaßspaltung

KG (1 W 7491/93) | Datum: 18.07.1995

AG: Gesetzliche Erbfolge Die Erblasserin ist im Jahre 1981 mit letztem Wohnsitz im damaligen Westteil Berlins verstorben. Sie hat drei letztwillige Verfügungen aus den Jahren 1975 und 1979 hinterlassen, in denen sie [...]

Vor- und Nacherbfolge im Erbschein nach Übergangsrecht der ehemaligen DDR in Altfällen

KG (1 W 6521/94) | Datum: 25.07.1995

Vorerbschaftsanordnung vor Inkrafttreten des ZGB Der Erblasser mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ostteil Berlins errichtete am 16.5.1971 ein privatschriftliches Testament. Darin setzte er seine Ehefrau als [...]

Keine Eintragung der Anordnung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister

KG (1 W 5374/92) | Datum: 04.07.1995

Die im Handelsregister der Kommanditgesellschaft ... als Kommanditistin eingetragene Frau Gerda B. ist verstorben und von zwei Neffen testamentarisch beerbt worden. Sie hat Dauertestamentsvollstreckung näher [...]

Zwangsgeldandrohung gegen öffentlich rechtlichen Versorgungsträger

KG (19 WF 6170/94) | Datum: 16.02.1995

Siehe auch KG - 13 WF 9453/97 - vom 06.01.1998 Anmerkung Kuntze FGPrax 1995, 152 FGPrax 1995, 152 KGR 1995, 104 NJW-RR 1996, 252 [...]

»Die vor dem Beitritt erfolgte Versagung der Genehmigung zum Erbschaftserwerb durch eine juristische Person bleibt gem. Art. 19 Satz 1 EinigungsV über den Zeitpunkt des Beitritts hinaus wirksam.«

KG (1 W 3430/94) | Datum: 19.12.1995

ErbPrax 1996, 177 FamRZ 1996, 973 ZEV 1996, 269 [...]

Wird ein minderjähriges Kind von der Mutter aus den USA ohne Zustimmung des Vaters nach Deutschland verbracht, so steht dem Vater keinen Anspruch auf Rückführung des Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung zu, wenn der Vater zu dem Zeitpunkt, als die Mutter mit dem Kind die USA verließ, die elterliche Sorge tatsächlich nicht gemeinsam mit der Mutter ausübte.

KG (3 UF 1573/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1996, 691 [...]

»1. Staatenlose benötigen auch dann eine Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach §10 Abs. 2 Satz 1 EheG, wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und sich ihre Ehefähigkeit deshalb nach Art. 5 Abs. 2 EGBGB oder vergleichbaren Sondervorschriften nach deutschem Recht richtet. 2. Im Befreiungsverfahren nach §10 Abs. 2 Satz 1 EheG sind von einem schrankenlosen Palästinenser jedenfalls dann grundsätzlich keine aus dem Libanon zu beschaffende Ledigkeits- oder sonstig Familienstandbescheinigungen zu verlangen, wenn der in Deutschland aufenthältliche Antragsteller hier in der Weise personenstandsrechtlich erfaßt ist, daß ein Familienbuchauszug betreffend eine oder mehrere hier geschlossene und wieder geschiedene Vorgehen angelegt ist.«

KG (1 Va 1/95) | Datum: 10.10.1995

FGPrax 1996, 24 FamRZ 1996, 545 [...]

Nach § 39 Abs. 1 FGB wird das gemeinschaftliche Eigentum und Vermögen von Ehegatten bei Beendigung der Ehe grundsätzlich zu gleichen Teilen geteilt. Bei einer richterlichen Entscheidung kann einem Ehegatten das Alleineigentum an bestimmten Sachen oder Vermögensrechten zugesprochen und ihm die Erstattung des anteiligen Wertes in Geld an den anderen Ehegatten auferlegt werden, soweit dessen Anspruch nicht durch Zuteilung anderer Sachen oder Vermögensrechte aus dem gemeinsamen Eigentum und Vermögen abgegolten werden kann. Ist im Rahmen dieser Vermögensauseinandersetzung ein Grundstück zu bewerten, so ist der sog. innere Wert des Grundstückes zugrunde zu legen, wenn das Grundstück am Stichtag weder zur Veräußerung bestimmt war, noch als Folge des vorzunehmenden Ausgleichs veräußert werden mußte. Zur Bestimmung dieses sog. inneren Wertes ist derjenige Preis zu ermitteln, der zu erzielen gewesen wäre, wenn die Höchstpreisbestimmungen zum Stichtag nicht gegolten hätten. Bei dieser Bewertung muß die Verpflichtung zur Beachtung eines Stoppreises i.d.R. als wertmindernd beachtet werden. Bei der Ermittlung des inneren Wertes ist nicht die später in Kraft getestete Währungsumstellung zu berücksichtigen, wenn am maßgeblichen Stichtag die Grundstückspreise ausschließlich durch die Höchstpreisvorschriften der DDR bestimmt waren.

KG (16 UF 6041/91) | Datum: 16.11.1995

DRsp I(165)234f-h (Ls) FamRZ 1996, 668 NJ 1996, 481 [...]

Soll durch eine Auskunftsklage eine Leistungsklage vorbereitet werden, ist der Streitwert nach § 3 ZPO zu schätzen. Er beträgt in der Regel einen Bruchteil des Streitwertes des Leistungsanspruchs und wird von der Rechtsprechung auf 1/10 bis 1/4 des gleichfalls zu schätzenden Wertes des Leistungsanspruchs festgesetzt.

KG (12 W 5217/95) | Datum: 18.09.1995

FamRZ 1996, 500 VersR 1997, 470 [...]

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