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Gericht: KG Jahr: 1995 Fundstelle: FPR Service1995 III

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Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich ist jedenfalls dann nicht auszuschließen, wenn die Eheleute aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses bereits seit der Ehescheidung getrennt leben, der ausgleichspflichtige Ehemann die Ehe nur zur Förderung seiner beruflichen Karriere eingegangen ist und von dem Gesamtausgleichsbetrag von 2081,91 DM im Hinblick auf den Höchstbetrag nach § 1587b Abs. 5 BGB lediglich ein Betrag von 721,58 DM dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegt. Behauptet der ausgleichspflichtige Ehemann, die Ehefrau habe ihn bei seiner beruflichen Karriere weniger als erwartet unterstützt, so trägt er hierfür die Beweislast. Eine Entscheidung darüber, ob der schuldrechtliche Versorgungsausgleich bezüglich des Restbetrages auszuschließen oder herabzusetzen ist, ist erst dann zu treffen, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Übrigen gegeben sind (vgl. BGH - IVb ZB 553/80 - vom 07.12.1983, NJW 1984, 610 = FamRZ 1984, 251 = MDR 1984, 474)

KG (17 UF 4837/94) | Datum: 17.03.1995

FPR Service 05-1995 III [...]

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