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reformatio in peius bei Festsetzung der Betreuervergütung

BayObLG (3Z BR 125/95) | Datum: 23.08.1995

I. Mit Beschluß vom 26.9.1990 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft an mit den Wirkungskreisen Regelung des Aufenthalts, der Heilbehandlung und der Vermögensverwaltung. Zur Pflegerin wurde die [...]

Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar

BayObLG (1Z BR 33/95) | Datum: 04.09.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 24.8.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1974 geborenen Beteiligten zu 1 als gemeinschaftliches Kind des 1949 geborenen [...]

Befristete Sorgerechtsbeschränkung und deren gewaltsame Durchsetzung

BayObLG (1Z BR 108/95) | Datum: 23.08.1995

I. Das am 27.10.1984 in Italien geborene Mädchen ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und eines italienischen Staatsangehörigen. Die Ehe der Eltern wurde durch [...]

Beschwerderecht eines Betreuten gegen die Ablehnung des Antrags eines Dritten

BayObLG (3Z BR 239/95) | Datum: 31.08.1995

I. Als Betreuer des Betroffenen ist für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung einschließlich Vertretung in Heim- und Wohnungsangelegenheiten sowie Sorge für die Gesundheit die Tochter des Betroffenen und für den [...]

Vaterschaftanerkenntnis nach montenegrinischem Recht

BayObLG (1Z BR 160/94 u. 161/94) | Datum: 19.07.1995

I. Die Beteiligten zu 3 und 4 wurden im Jahr 1975 beziehungsweise im Jahr 1978 von dem damals ledigen Beteiligten zu 2, einer jugoslawischen Staatsangehörigen serbischer Nationalität, in München geboren. Der [...]

Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen

BayObLG (1Z BR 168/94) | Datum: 25.07.1995

I. Der 1909 geborene Z. (Annehmender) und der Beteiligte zu 1 beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 25.1.1994 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1975 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1 [...]

Amtsermittlungsgrundsatz bei Festsetzung der angemessenen Betreuervergütung

BayObLG (3Z BR 118/95) | Datum: 10.08.1995

I. Am 22.9.1976 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft an. Durch Beschluß vom 6.11.1991 bestellte es Rechtsanwalt D. zum neuen Pfleger. Am 5.5.1992 hob das Amtsgericht die Betreuung auf. Am [...]

Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer eines vermögenden Betreuten

BayObLG (3Z BR 104/95) | Datum: 23.08.1995

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 29.7.1993 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Betreuer für die vermögende Betroffene mit den Aufgabenkreisen Überwachung des Bevollmächtigten der Betreuten und [...]

Entlassung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 112/95) | Datum: 02.08.1995

I. Mit Beschluß vom 7.10.1993 bestellte das Amtsgericht für die.Betroffene deren Sohn u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge zum Betreuer. Am 18.2.1994 entließ ihn das Amtsgericht hinsichtlich dieses Aufgabenkreises [...]

In das Geburtenbuch ist auf Antrag auch der akademische Grad (hier: 'Dipl. Physikerin') eines Elternteils einzutragen. Ist trotz Antrags bei der Anzeige der Geburt keine Eintragung erfolgt, so ist eine Berichtigung durchzuführen.

BayObLG (1Z BR 99/94) | Datum: 27.03.1995

BayObLGZ 1995, 140 FamRZ 1995, 1577 [...]

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