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Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen

BayObLG (1Z BR 168/94) | Datum: 25.07.1995

I. Der 1909 geborene Z. (Annehmender) und der Beteiligte zu 1 beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 25.1.1994 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1975 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1 [...]

Entlassung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 112/95) | Datum: 02.08.1995

I. Mit Beschluß vom 7.10.1993 bestellte das Amtsgericht für die.Betroffene deren Sohn u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge zum Betreuer. Am 18.2.1994 entließ ihn das Amtsgericht hinsichtlich dieses Aufgabenkreises [...]

Entlassung eines Betreuers, der wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt

BayObLG (3Z BR 267/95) | Datum: 10.11.1995

I. Mit Beschluß vom 8.12.1987 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft u. a. für die Wirkungskreise Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung an. Zum Pfleger wurde der Sohn des [...]

Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 211/95) | Datum: 15.11.1995

I. Am 13.1.1994 bestellte das Amtsgericht durch einstweilige Anordnung für die Betroffene bis 12.7.1994 das Landratsamt B zum vorläufigen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung [...]

Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwaltung, Vermietung und Verwertung von Grundstücken

BayObLG (1Z BR 157/94) | Datum: 06.07.1995

I. Die im Jahr 1988 geborene Beteiligte zu 1 und die im Jahr 1990 geborene Beteiligte zu 2 sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 3 und 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Eltern des Beteiligten zu 4 und die [...]

Mittellosigkeit eines Betreuten

BayObLG (3Z BR 39/95) | Datum: 07.06.1995

I. Für die Betroffene ist deren Bruder als Betreuer bestellt. Mit Beschluß vom 6.9.1994 setzte das Amtsgericht (Rechtspfleger) für den Betreuer eine Aufwandsentschädigung von 362, 50 DM für die Zeit vom 1.7.1993 bis [...]

Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

BayObLG (3Z BR 296/95) | Datum: 23.11.1995

I. Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 1, eine ausgebildete Industriekauffrau, mit Beschluß vom 24.5.1994 zur. Betreuerin der Betroffenen für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung [...]

Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist

BayObLG (3Z BR 262/95) | Datum: 10.10.1995

Mit Beschluß vom 21.4.1994 bestellte das Amtsgericht die Mutter des Betroffenen zu dessen Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit Schreiben vom [...]

»1. Die Mitteilung des Vormundschaftsgerichts an den Betreuer, dessen Rechnung sei überprüft und nicht zu beanstanden, ist keine anfechtbare gerichtliche Verfügung. 2. Nach Beendigung der Betreuung kann das Vormundschaftsgericht den Betreuer nicht mehr zur Erteilung von Auskünften anhalten.«

BayObLG (3Z BR 312/95) | Datum: 06.12.1995

FamRZ 1996, 511 Rpfleger 1996, 246 [...]

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