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»1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG - Türkei 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um außer der Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen. 2. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ist auch auf die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer anwendbar. Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 stellt insoweit keine abschließende Regelung dar. 3. Eine Beschäftigung ist ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, wenn sie im Einklang mit den arbeitserlaubnis- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats steht (im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Ausschluß einer Erwerbstätigkeit in der der Klägerin erteilten Aufenthaltserlaubnis verneint). 4. Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz AuslG setzt voraus, daß das Gesetz die Behörden unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.«

BVerwG (1 C 2.94) | Datum: 24.01.1995

I. Die 1930 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist am 15. Juli 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Bei ihrer Einreise war sie im Besitz eines von der deutschen Botschaft in Ankara [...]

»1. Liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VwVfG bzw. der entsprechenden Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze vor, so steht der Fortführung eines Verwaltungsverfahrens durch die bisher zuständige Behörde nicht entgegen, daß die Änderung der die behördliche Zuständigkeit begründenden Umstände erst während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingetreten ist. 2. Die unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die ursprünglich mit Rücksicht auf die eheliche Lebensgemeinschaft des Ausländers mit einem Deutschen erteilt worden war, kommt nach deren Aufhebung gemäß § 24 Abs. 1 AuslG auch dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG nicht vorliegen. 3. Der Zeit des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist die Zeit von der Versagung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Erteilung oder Verlängerung aufgrund eines erfolgreichen Rechtsbehelfs gleichzustellen.«

BVerwG (1 C 7.94) | Datum: 24.05.1995

I. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Februar 1984 heiratete er in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige. Er erhielt daraufhin von der Deutschen Botschaft in Ankara einen Sichtvermerk und nach seiner [...]

»Leistet der Träger der Sozialhilfe erwachsenen behinderten Kindern eines Beamten Eingliederungshilfe und nimmt er unter Überleitung des Unterhaltsanspruchs der Kinder den Beamten auf die entstandenen Kosten in Höhe der zu gewährenden Beihilfe in Anspruch, so ist der Dienstherr verpflichtet, zu diesen Kosten Beihilfe nach Maßgabe der Beihilfevorschriften zu gewähren.«

BVerwG (2 C 5.94) | Datum: 30.03.1995

I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]

»1. Vertraglich geschuldete Pflegeleistungen sind nicht als vor dem Bezug von Pflegegeld einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen, sondern berechtigen nur dazu, das Pflegegeld um bis zu 50 vom Hundert zu kürzen. 2. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt auch im Recht der Sozialhilfe (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BVerwG (5 C 1.93) | Datum: 18.05.1995

I. Die 1924 geborene Klägerin ist pflegebedürftig im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG . Sie lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, der seinerseits pflegebedürftig ist. [...]

»Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten, vgl. Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 - kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion.«

BVerwG (4 B 52.95) | Datum: 23.06.1995

I. Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser mit Garagen und Stellplätzen. Die Baugenehmigung wurde unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans [...]

»1. Fehlzeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung, die nicht ausdrücklich in Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB 1/80 - zugunsten des türkischen Arbeitnehmers als unschädlich anerkannt sind, schließen es aus, vorangegangene ordnungsgemäße Beschäftigungen des türkischen Arbeitnehmers bei der Berechnung der Jahresfrist des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 zu berücksichtigen. Offen bleibt, ob ein Wechsel des Arbeitgebers während der Jahresfrist Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unberührt läßt. 2. Ein tatsächlich beschäftigter türkischer Arbeitnehmer kann nicht einem regulär als Arbeitsloser gemeldeten türkischen Arbeitnehmer gleichgestellt werden und schon aus diesem Grunde keinen über Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hinausreichenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80 herleiten. 3. Auch bei Fortfall einer zwingenden Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (z.B. bei dauernder Trennung des Ehegatten, dem im Rahmen des Familiennachzuges der Aufenthalt erlaubt worden ist) ist bei deren nachträglicher Befristung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG eine umfassende Ermessensausübung geboten. Dabei sind die eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigenden öffentlichen Belange gegen die privaten Interessen des Ausländers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland abzuwägen.«

BVerwG (1 C 5.94) | Datum: 27.06.1995

I. Der am 1. Januar 1967 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1988 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ein von ihm unmittelbar nach der Einreise gestellter Asylantrag blieb ohne [...]

»Auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO ist die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis entsprechend anzuwenden (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). Die Regelungen über eine gebotene Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung dienen nur den dort genannten dienstlichen Interessen. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann der Beamte nicht als eigenes Recht geltend machen. Der Begriff des 'wichtigen dienstlichen Grundes' im Sinne des § 1784 Abs. 2 BGB wird durch das beamtenrechtliche Nebentätigkeitsrecht bestimmt.«

BVerwG (2 C 32.94) | Datum: 29.06.1995

I. Der Kläger ist als Rechtspfleger beim Amtsgericht C. tätig. Er bearbeitete in den letzten Jahren hauptsächlich Zivilproßzeßsachen, vertretungsweise Strafsachen. Am 19. September 1988 beschloß das Amtsgericht C., ihn [...]

»Für den Abzug von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bei der Ermittlung des wohngeldrechtlich zugrunde zu legenden Jahreseinkommens genügt das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht dem Grunde nach. Auf die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kommt es - anders als im Familienrecht - nicht an. Unterschreiten Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen den jeweiligen für den Empfänger der Unterhaltsleistung vorgesehenen Höchstabzugsbetrag des § 12 a WoGG, können nur die niedrigeren tatsächlichen Unterhaltszahlungen bei der wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung abgesetzt werden. Ist der Unterhaltsleistende mehr als nur einer Person gegenüber gesetzlich dem Grunde nach unterhaltspflichtig, hängt die Zuordnung der abzusetzenden mit dem Wohngeldantrag geltend zu machenden und nachzuweisenden Unterhaltszahlungen zu den einzelnen Höchstbeträgen des § 12 a WoGG davon ab, welchem Unterhaltsberechtigten die jeweilige Zahlung nach ihrer vom Unterhaltsleistenden zu treffenden Zweckbestimmung zugewendet worden ist. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höchstabzugsbeträge für Unterhaltsleistungen an dauernd getrennt lebende Ehegatten und nicht zum Haushalt des Wohngeldantragstellers gehörende eheliche Kinder.«

BVerwG (8 C 31.93) | Datum: 31.03.1995

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bewilligung von Wohngeld für die Zeit vom 1. März bis 31. August 1989. Während dieser Zeit bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von 403,20 DM wöchentlich (auf das Jahr [...]

»Die Antragsfrist des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVFG, wonach der Antrag auf Familienasyl für im Bundesgebiet nach der Anerkennung des Asylberechtigten geborene Kinder innerhalb eines Jahres nach der Geburt zu stellen ist, schließt die Gewährung von Familienasyl nach Fristablauf aus. Das gilt auch dann, wenn die Frist nicht eingehalten werden konnte, weil die Geburt des Kindes im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am 1. Juli 1992 bereits länger als ein Jahr zurücklag.«

BVerwG (9 C 389.94) | Datum: 07.03.1995

I. Die Eltern der am 14. Januar 1989 im Bundesgebiet geborenen Klägerin stammen aus dem heutigen Eritrea. Der 1945 geborene Vater wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit bestandskräftigem [...]

»1. Die Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt können zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des Sozialhilferechts gehören. 2. Der aus Anlaß einer mehrtägigen Klassenfahrt entstehende Bedarf stellt keinen - durch die Regelsatzleistungen abgegoltenen - Regelbedarf dar. Es handelt sich vielmehr um einen einmaligen Bedarf, für den einmalige Leistungen in Betracht kommen.«

BVerwG (5 C 2.93) | Datum: 09.02.1995

I. Um an der fünftägigen Fahrt ihrer Schulklasse ins Schullandheim gegen Ende der 6. Klasse teilnehmen zu können, beantragte die Klägerin beim Beklagten für die auf sie entfallenden Kosten dieser Fahrt eine einmalige [...]

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