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BVerfG (2 BvL 37/91) | Datum: 22.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]
BVerfG (2 BvR 552/91) | Datum: 22.06.1995
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]
BVerfG (2 BvR 1852/94) | Datum: 26.02.1995
I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]
BVerfG (2 BvR 1852/94) | Datum: 16.02.1995
BVerfG (1 BvR 790/91) | Datum: 07.03.1995
I. § 1747 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]
BVerfG (1 BvL 20/87) | Datum: 10.01.1995
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei der Ermittlung des Bedarfs eines Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der Ausbildungsförderung bestimmt, auch Einkommen und Vermögen [...]
BVerfG (2 BvR 413/88; 2 BvR 1300/93) | Datum: 07.11.1995
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser durch die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit dem Grundgesetz vereinbar [...]
BVerfG (2 BvR 1762/92) | Datum: 09.11.1995
A. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegehalts nach § 57 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ) vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2485) in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Nr. 3 des [...]
BVerfG (2 BvR 901/95) | Datum: 25.10.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG im Falle einer Erwachsenenadoption. I. 1. Der im Jahre 1968 geborene Beschwerdeführer, ein iranischer [...]
BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 10.08.1995
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]