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Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen, notariell beurkundeten Willenserklärung

BGH (VIII ZR 125/94) | Datum: 07.06.1995

Der Kläger verlangt den Kaufpreis für den Verkauf seines Geschäftsanteils an der U. GmbH (im folgenden: GmbH) an den Beklagten. Die Parteien waren zunächst zu jeweils 50 % an der GmbH beteiligt. In einem Vorprozeß [...]

'Anhängigkeit des Berufungsverfahrens';

BGH (I ZR 178/93) | Datum: 18.05.1995

Die Klägerin gibt die Telefonbücher der Deutschen Telekom AG und die Branchentelefonbücher 'Gelbe Seiten' heraus. Der Beklagte, ein privates Verlagsunternehmen, gibt in Sachsen und Thüringen unter dem Titel [...]

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe Insemination; Begründung von Unterhaltsansprüchen des Kindes; Widerruf der Zustimmung des Ehemannes

BGH (XII ZR 29/94) | Datum: 03.05.1995

Die Mutter der beiden Kläger und der Beklagte haben im Jahre 1982 geheiratet. Der Beklagte ist infolge einer Erkrankung zeugungsunfähig. Im Jahre 1985 beschlossen die Eheleute, durch einen Arzt eine heterologe [...]

§ 181 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert, daß bereits das Anwerben gewerbsmäßig erfolgt.

BGH (4 StR 122/95) | Datum: 28.03.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung, schweren Raubes, schweren Menschenhandels und wegen Diebstahls unter Einbeziehung eines Strafarrestes aus einem rechtskräftigen Urteil zu [...]

1. Bei einer Tatzeit-BAK von über 2 Promille liegt die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit zumindest nahe. 2. Das Alter eines Vergewaltigungsopfers darf bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

BGH (4 StR 303/95) | Datum: 13.06.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wobei es für jede der beiden Taten [...]

1. Bildet die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Tatopfers das tatbestandliche Mittel der Vergewaltigung, tritt § 239 StGB gegenüber § 177 StGB zurück. 2. Eine Gonorrhöe-Infektion des Vergewaltigungsopfers darf strafschärfend nur berücksichtigt werden, wenn sie vom Täter mindestens vorausgesehen werden konnte und ihm vorzuwerfen ist.

BGH (4 StR 262/95) | Datum: 08.06.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr' zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Wochen verurteilt, ihm [...]

Rechte der Bank im Rahmen eines durch Konkurs beendeten Girovertrages

BGH (XI ZR 189/94) | Datum: 21.03.1995

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Konkursmasse der W. GmbH ein Anspruch auf Herausgabe des [...]

Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Bauträgers

BGH (VII ZR 73/94) | Datum: 06.04.1995

Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, verlangt von den beklagten Architekten Schadensersatz. Die Klägerin ließ in den Jahren 1980 bis 1982 in H. zwei Eigentumswohnanlagen erstellen. Sie beauftragte die Beklagten [...]

Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage

BGH (VI ZR 233/94) | Datum: 13.06.1995

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 25. Juni 1989 auf der B 271 zwischen U. und K. ereignet hat. An diesem Tag stieß der [...]

Wert der Beschwer bei Berufung des Auskunftspflichtigen

BGH (XII ZB 14/95) | Datum: 12.04.1995

I. Der Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den erwerbstätigen Beklagten im Rahmen einer [...]

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