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BGH (VIII ZR 267/94) | Datum: 31.05.1995
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Mit am 14. Juli 1993 zugestelltem Urteil des Landgerichts ist der Beklagte zur Rückzahlung von insgesamt 27.000 DM verurteilt worden. Dagegen hat [...]
BGH (LwZB 1/95) | Datum: 22.06.1995
I. Das Landwirtschaftsgericht hat den Beklagten zur Herausgabe des landwirtschaftlichen Betriebs 'D.' nebst Viehbestand verurteilt. Gegen das seinen erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 22. September 1994 [...]
BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995
Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]
BGH (VII ZR 191/94) | Datum: 18.05.1995
Der Kläger führte 1987 und 1988 für den Beklagten Schreinerarbeiten aus. Am 31. Dezember 1990 beantragte er den Erlaß eines Mahnbescheides über 8.747,42 DM und Zinsen; zur Bezeichnung seines Anspruchs verwies er auf [...]
BGH (V ZR 34/94) | Datum: 12.05.1995
Mit notariellem Vertrag vom 2. Mai 1990 kauften die Kläger durch Vermittlung des Beklagten zu 3 von den Beklagten zu 1 und 2 ein mit einem dreigeschossigen Haus und einer Halle bebautes Grundstück zum Preise von [...]
BGH (VIII ZR 224/94) | Datum: 21.06.1995
Die Klägerin, die bereits bei Klageerhebung in Liquidation war, hat gegen die Beklagte eine Forderung aufgrund von Warenlieferungen und Leistungen geltend gemacht und am 16. Oktober 1991 ein Versäumnisurteil über [...]
BGH (IX ZR 121/94) | Datum: 13.06.1995
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile im Werte von zusammen rund 14 Mio DM an zwei Kommanditgesellschaften. Nach den [...]
BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995
Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]
BGH (VI ZR 384/94) | Datum: 23.05.1995
Die Beklagten waren Eigentümer eines dem Anwesen der Eltern der Klägerin benachbarten Grundstücks in B. (Kreis Brandenburg). Beide Grundstücke liegen zusammen mit einem weiteren Anwesen an einem zur öffentlichen Straße [...]
BGH (III ZR 239/94) | Datum: 22.06.1995
Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen aufgrund eines im Mai 1989 geschlossenen Heimvertrages in einem Seniorenwohnheim des Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie sind Selbstzahler. Der Heimvertrag sieht [...]