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BGH (XI ZR 225/93) | Datum: 17.01.1995
Die Klägerin, eine Volksbank, verlangt vom Beklagten die Rückzahlung zweier Darlehen. Der Beklagte, der nach einer Banklehre zunächst als Kreditsachbearbeiter tätig gewesen war, hatte sich später mit dem Architekten O. [...]
BGH (VIII ZR 125/94) | Datum: 07.06.1995
Der Kläger verlangt den Kaufpreis für den Verkauf seines Geschäftsanteils an der U. GmbH (im folgenden: GmbH) an den Beklagten. Die Parteien waren zunächst zu jeweils 50 % an der GmbH beteiligt. In einem Vorprozeß [...]
BGH (XI ZR 189/94) | Datum: 21.03.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Konkursmasse der W. GmbH ein Anspruch auf Herausgabe des [...]
BGH (XI ZR 65/94) | Datum: 14.02.1995
Die klagende Bank steht mit den Beklagten seit Jahren in Geschäftsbeziehungen. Die ihnen eingeräumten Kredite beliefen sich zuletzt auf ca. 4 Millionen DM. Im Jahre 1992 verschlechterte sich die finanzielle Situation [...]
BGH (II ZR 273/93) | Datum: 21.09.1995
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W. & S. GmbH & Co. KG, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH und zugleich Alleinerbe der nach Liquidation der KG und Eröffnung des [...]
BGH (IX ZR 137/94) | Datum: 13.06.1995
Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese stand mit der beklagten Bank in laufender Geschäftsbeziehung und schuldete ihr am 20. [...]
BGH (IX ZR 85/94) | Datum: 05.01.1995
Der frühere Ehemann der Klägerin unterhielt zusammen mit einem Partner einen Gewerbebetrieb und stand in geschäftlichen Beziehungen zur beklagten Bank. Als die Inhaber den Betrieb erweitern wollten, machte die Beklagte [...]
BGH (LwZB 9/94) | Datum: 02.03.1995
I. Die Klägerin war als damalige LPG (T) N. einer der Trägerbetriebe, die 1965 die Beklagte, ZGE T. N., als kooperative Einrichtung gegründet hatten. Am 6. Februar 1991 beschloß die Bevollmächtigtenversammlung der [...]
BGH (VI ZR 27/94) | Datum: 31.01.1995
Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Säuglings- und Kindernahrungsmittel herstellen, Schadensersatz wegen Kariesbefalles seines Milchzahngebisses. Die Erstbeklagte produziert und vertreibt seit etwa 30 Jahren [...]
BGH (II ZB 1/95) | Datum: 06.03.1995
I. Das Landgericht Konstanz hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 37.500, -- DM nebst Zinsen zu zahlen. Gegen diese Entscheidung hat der seine Kanzlei in Konstanz unterhaltende Prozeßbevollmächtigte des Beklagten [...]