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Jahr: 1995

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Voraussetzung für die Fortsetzung einer Betreuung entgegen eines Antrags auf deren Aufhebung

BayObLG (3Z BR 365/94) | Datum: 09.03.1995

I. Mit Beschluß vom 3.2.1976 ordnete das Amtsgericht Pflegschaft für den Betroffenen mit dem Wirkungskreis Vertretung bei der Bestimmung des Aufenthalts an. Danach wurden Anträge des Betroffenen auf Aufhebung der [...]

»Für die Bestimmung des Werts eines in der früheren DDR gelegenen Nachlaßgrundstücks ist in Erbscheinsverfahren regelmäßig auf den Zeitpunkt der Wiedervereinigung (3.10.1990) abzustellen, nicht auf den des Erbfalls.«

BayObLG (3Z BR 281/94) | Datum: 09.03.1995

I. 1. Die verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1975 verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Erblasserin; die weiteren Söhne A und B waren vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]

'Versäumte Klagenhäufung'; Entscheidung des Berufungsgerichts bei versäumter evtl. Klagehäufung

BGH (I ZR 67/93) | Datum: 05.04.1995

Der Kläger ist ein Verband, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. Sie ließ Anfang 1991 als Zeitungsbeilage einen mehrseitigen [...]

Einsatz landwirtschaftlichen Vermögens zur Vergütung des Pflegers nach § 1835 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F.

BayObLG (3Z BR 263/94) | Datum: 09.02.1995

I. 1. Für den Betroffenen war unter dem 30.3.1990 Pflegschaft angeordnet worden. Sie umfaßte folgende Wirkungskreise: a) Vertretung des Pfleglings in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. b) Vertretung des Pfleglings [...]

Anfechtung einer Erbschaftsannahme

BayObLG (1Z BR 82/94) | Datum: 16.03.1995

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Kinder des im Jahr 1992 im Alter von 82 Jahren verstorbenen Erblassers und seiner im Jahr 1984 vorverstorbenen Ehefrau. Die Ehegatten haben im Jahr 1973 mit dem Beteiligten zu 3 [...]

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

BayObLG (3Z BR 309/94) | Datum: 02.03.1995

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 5.2.1964 Pflegschaft angeordnet. Die Wirkungskreise und Pfleger wechselten im Lauf der Jahre. Mit Beschluß des Amtsgerichts vom 30.12.1993 wurde die jetzige [...]

Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (1Z BR 50/94) | Datum: 17.02.1995

I. Die in Sachsen geborene Erblasserin ist im Jahre 1987 in Fürth kinderlos verstorben. Ihr im Jahr 1982 vorverstorbener Ehemann, den sie aufgrund eines Einzeltestaments allein beerbt hat, soll Eigentümer eines in den [...]

1. Mit pauschalen Angriffen gegen die Wertungen des Berufungsgerichts im konkreten Einzelfall kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreicht werden. 2. Allein eine etwaige fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht bestrittenen Rechtssatzes auf den konkreten Einzelfall erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

BVerwG (1 B 11.95) | Datum: 31.01.1995

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

»1. Zur Auslegungsbedürftigkeit einer letztwilligen Verfügung, durch die der Erblasser 'sein Haus vererbt', wenn er en Bedachten gleichzeitig mit einem Vermächtnis (Wohnrecht an dem Haus) zugunsten seiner Ehefrau belastet und weiteres wesentliches Vermögen vorhanden ist. 2. Zum Anfechtungsrecht der Ehefrau wegen Übergehens als Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser das Testament 12 Tage vor der Eheschließung errichtet und der Ehefrau ein lebenslanges Wohnrecht zugewendet hat.«

BayObLG (1Z BR 19/95) | Datum: 09.03.1995

I. Der Erblasser ist 1993 im Alter von 85 Jahren kinderlos verstorben. Seine erste Ehefrau war bereits im Jahr 1986 vorverstorben. Mit seiner zweiten Ehefrau, der Beteiligten zu 1, hatte er 1992 die Ehe geschlossen. [...]

1. Eine Rechtsfrage, die sich nur unter Berücksichtigung der individuellen Interessen des Klägers beantworten läßt, ist eine Einzelfallfrage, der keine fallübergreifende Bedeutung zukommen kann; die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann mit einer derartigen Frage nicht dargelegt werden. 2. Die §§ 19 und 24 AuslG knüpfen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an strikte Voraussetzungen und räumen der Behörde kein Ermessen ein.

BVerwG (1 B 8.95) | Datum: 19.01.1995

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen [...]

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