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Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO

OLG Köln (10 UF 119/95) | Datum: 23.11.1995

Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig, sie hat in der Sache selbst - unter Berücksichtigung des angepaßten Klageantrages der Antragstellerin - keinen Erfolg. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]

»Für die Vollstreckbarkeitserklärung französischer familiengerichtlicher Unterhaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland ist das Landgericht zuständig, nicht das Amtsgericht/Familiengericht.«

OLG Köln (16 W 72/94) | Datum: 09.01.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1995, 159 FamRZ 1995, 1430 NJW-RR 1995, 1220 [...]

Wird von einem getrenntlebenden Elternteil, dem das Sorgerecht einstweilen übertragen wurde, gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil auf Zahlung von Kindesunterhalt geklagt, so kann dieser Widerklage auf Ehegattentrennungsunterhalt erheben. Die Erhebung der Widerklage ist zulässig, da sie nicht gegen einen Dritten, sondern gegen einen bereits wie eine Partei am Verfahren Beteiligten erhoben wird. Die Prozeßstandschaft kraft gesetzlicher Ermächtigung des materiellen Rechtes, hier gemäß § 1629 Abs. 3 BGB, hat wie in allen Fällen der gesetzlichen Prozeßstandschaft zur Folge, daß die Parteistellung mit den sich aus ihr ergebenden Konsequenzen dem Prozeßstandschafter zukommt.

OLG Köln (4 WF 81/95) | Datum: 02.05.1995

FamRZ 1995, 1497 [...]

Mitverpflichtung des leistungsunfähigen Ehepartners für Eigenheimfinanzierung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (13 U 248/94) | Datum: 21.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem von mehreren Darlehn in Anspruch, welche die einkommens- und vermögenslose Beklagte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann zur Finanzierung des - inzwischen versteigerten - [...]

»Auch nach dem neuen Prozeßkostenhilferecht sind alte Kreditverbindlichkeiten, die der Antragsteller vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit eingegangen war, nicht ohne Prüfung abzusetzen, ob die Übernahme der Verpflichtung angemessen und notwendig war. Ermöglicht der Antragsteller trotz Hinweises eine solche Überprüfung nicht, müssen die Tilgungsraten für derartige Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung bleiben.«

OLG Köln (16 W 46/95) | Datum: 12.09.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.Das Amtsgericht hat zu Recht Prozeßkostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt, daß der Antragsteller monatliche [...]

Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleich nach gemeinsamen Grundstückserwerb - Lebensgemeinschaft, nichteheliche, Schenkung, Grundstück

OLG Köln (3 U 74/94) | Datum: 10.03.1995

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Übertragung deren Miteigentumsanteils [...]

Pflicht des Gerichts, auf fehlenden Beweisantritt hinzuweisen

OLG Köln (2 U 120/94) | Datum: 08.02.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Bezahlung von Bauhandwerkerrechnungen in Anspruch. Er will für die Beklagte zu 1) Leistungen aus Anlaß der Bauarbeiten erbracht haben, die im Herbst 1992 am 'H. - Einkaufszentrum' in [...]

Keine weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen Festsetzung der Vergütung - Beschwerde, weitere, Verfahrenspfleger, Vergütung

OLG Köln (16 Wx 18/95) | Datum: 13.02.1995

Das Vormundschaftsgericht des Amtsgerichts Köln begann am 6.3.1993 mit Ermittlungen zu der Frage, ob und inwieweit die für den Betroffenen nach seiner Entmündigung angeordnete Vormundschaft in eine Betreuung [...]

Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung

OLG Köln (16 Wx 26/95) | Datum: 13.02.1995

Der Beteiligte zu 3. beantragte beim Amtsgericht Bergheim am 30.6.1994, für den Betroffenen eine Betreuung anzuordnen. Zur Begründung wies er darauf hin, der Betroffene sei manisch depressiv und krankheitsuneinsichtig. [...]

Versäumung der Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung

OLG Köln (27 W 20/94) | Datum: 04.01.1995

Der Kläger erhält wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 , 238 ZPO ). Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

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