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»Der Betreuer (i.S. der §§ 1896 ff. BGB) ist kein Empfangsberechtigter i.S. des § 37 Abs. 3 StPO. Dieser kann als gesetzlicher Vertreter eines Untergebrachten von einem Rechtsmittel gegen eine den Untergebrachten betreffende gerichtliche Entscheidung nur binnen der für den Vertretenen laufenden Frist Gebrauch machen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 482-483/95) | Datum: 16.06.1995

NStZ 1996, 52 R&P 1996, 31 [...]

Die Vorschrift des § 34 GKG, der unter bestimmten Voraussetzungen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr vorsieht, findet grundsätzlich auf alle Verfahren, die der ZPO unterliegen, Anwendung. Das gilt auch für Scheidungsverfahren und solche Folgesachen, die nicht nach den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln sind. Da die Gebühr nach § 34 GKG aber echten Strafcharakter hat und eine Sühne für das prozeßwidrige Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters darstellt, kann sie in den Fällen nicht verhängt werden, in denen die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozeßordnungsmäßig verhält. Dies gilt auch für das nachträgliche Anhängigmachen einer Folgesache erst im Termin zur Verhandlung über den Scheidungsantrag. Denn es steht im freien Belieben einer Partei, ob und welche Folgesachen sie im Scheidungsverbund geltend macht. Daß sie dies noch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz machen kann und darf, folgt aus § 629 Abs. 2 S. 1 ZPO.

OLG Düsseldorf (2 WF 156/95) | Datum: 17.07.1995

FamRZ 1997, 692 OLGReport-Düsseldorf 1995, 227 [...]

»Zur Feststellung und Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 100/95 - (OWi) 37/95 I u. 1 Ws 207/95) | Datum: 21.03.1995

Das Amtsgericht Ratingen hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO ' auf eine Geldbuße von 250,- DM erkannt und ein Fahrverbot von einem [...]

»1. Dem Betreuer, zu dessen Aufgabenkreis die Erledigung von Behördenangelegenheiten des Betreuten gehört, steht als gesetzlichem Vertreter ein eigenes Beschwerderecht gegen eine die Bewährungszeit zum Nachteil des Betreuten verlängernde gerichtliche Entscheidung zu.« 2. Die bloße Existenz eines rechtskräftigen Strafbefehls genügt zur Feststellung einer während der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat nicht. Bietet sich aufgrund der Existenz eines Strafbefehls allein kein klares Bild über die zugrundeliegende Straftat oder ergeben dem Gericht erkennbare Umstände Anlaß, an einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des Verurteilten zu zweifeln, so hat der über den Bewährungswiderruf entscheidende Richter nähere Feststellungen zu treffen, um zu einer hinreichend fundierten Grundlage für seine Entscheidung zu gelangen.

OLG Düsseldorf (1 Ws 516/95) | Datum: 30.06.1995

Das Landgericht Düsseldorf hat den von dem Beschwerdeführer Betreuten, der an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit epileptischen Anfällen leidet und intellektuell minderbegabt ist, mit Urteil vom 27. Januar 1989 [...]

Unterhaltspflicht unter Verlobten; Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils; Rechtsfolgen eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts; Verwertung des Vermögens des Unterhaltsberechtigten

OLG Düsseldorf (5 UF 102/95) | Datum: 08.11.1995

Die Parteien (im folgenden als Klägerin und Beklagter bezeichnet) streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie heirateten am 11.12.1985. Seit Mitte 1992 leben sie getrennt. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, die inzwischen [...]

Anwaltshaftung, Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

OLG Düsseldorf (7 U 129/94) | Datum: 02.06.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Er war ihr als Notanwalt für eine beabsichtigte Klage gegen Rechtsanwalt W aus Mönchengladbach aus [...]

Es fehlt an einem angemessenen Ausgleich im Sinne des § 1587o Abs. 2 S. 3 BGB, wenn der Ausgleichsberechtigten Rentenanwartschaften übertragen würden, die einer Beitragszahlung von etwa 30.000 .- DM entsprechen würden, und lediglich ein Abfindungsbetrag in Höhe von 5.000 .- DM gezahlt werden soll. Eine derartige Vereinbarung der Parteien kann familiengerichtlich nicht genehmigt werden. Dem steht nicht entgegen, daß die Ausgleichsberechtigte Ausländerin ist und gemäß § 113 Abs. 3 SGB VI ihre persönlichen Entgeltpunkte bei ihrer Rente nur zu 70 % zu berücksichtigen wären.

OLG Düsseldorf (2 UF 218/94) | Datum: 20.03.1995

FamRZ 1995, 1496 NJW-RR 1996, 1410 [...]

Wird der Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt, so gilt die Beschränkung auf eine Glaubhaftmachung der Tatsachen nach § 294 ZPO für die anspruchsbegründenden Tatsachen in gleicher Weise wie für deren Entkräftung durch ernsthafte Zweifel (zum Beispiel im Sinne von § 1600o Abs. 2 S. 2 BGB).

OLG Düsseldorf (3 W 638/94) | Datum: 10.02.1995

NJW-RR 1995, 1219 [...]

Für die Übertragung der elterlichen Sorge, die dem Kindeswohl am besten entsprechen soll, ist von erheblicher Bedeutung, von wem das Kind die meiste Unterstützung erwarten kann. Ein häufiger Wechsel in der Beziehungsperson und eine Trennung von der Hauptbezugsperson während des Tages ist der Entwicklung des Kindes eher abträglich. Die Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas verbietet nicht die Übertragung der elterlichen Sorge. Mit dem Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ist es unvereinbar, einem Elternteil allein wegen seiner Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas die Eignung zur Ausübung der elterlichen Sorge abzusprechen. Soweit die Religionslehre der Zeugen Jehovas notwendig Einfluß auf die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes nimmt (vgl. dazu OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 920, 921), muß es dem Einzelfall überlassen bleiben, ob dadurch das Kindeswohl konkret beeinträchtigt oder gefährdet werden kann. Kommt den Betreuungs- und Förderungsmöglichkeiten beider Elternteile in etwa gleiches Gewicht zu, ist der Mutter im Verhältnis zum Vater dann der Vorzug zu geben, wenn sie die Kontinuität der Erziehung gewährleistet.

OLG Düsseldorf (3 UF 1/95) | Datum: 01.02.1995

FamRZ 1995, 1511 FuR 1996, 151 NJW-RR 1996, 390 [...]

Die für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde nach §§ 311, 306 Abs. 1 StPO erforderliche Schriftform ist gewahrt, wenn das Rechtsmittel im Rahmen des Datex-J-Verfahrens als Telefax-Mitteilung zum zuständigen Gericht als Empfänger zugeht.

OLG Düsseldorf (3 Ws 106 + 107/95) | Datum: 07.03.1995

S.a. grundsätzlich gemeinsamer Senat der oberen Gerichtshöfe des Bundes NJW 1980, 172, 174; BGHSt 31, 7 , 8; BVerfGE 36, 298 , 304; BVerwG NJW 1987, 2098 ; OLG Karlsruhe NStE Nr. 1 zu § 345 StPO m.w.H.; OLG Hamburg [...]

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