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Gericht: LG Kiel Jahr: 1995

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Zwar bemißt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zu Erteilung einer Auskunft nur nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruches erfordert sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruches, jedoch ist ausnahmsweise der Wert des Beschwerdegegenstandes aufgrund ganz besonderer Umstände, die im konkreten Fall materiell-rechtlich einer Auskunftspflicht entgegenstehen, nach dem Streitwert einer auf Auskunft gerichteten Berufung des Unterhaltsberechtigten festzusetzen, wenn diese Umstände das Geheimhaltungsinteresse des Auskunftsschuldners als schwerwiegend erscheinen lassen. Ist gem. Art .18 Abs. 1 S.1 EGBGB für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht selbst das Sachrecht des jeweiligen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten maßgebend, so bestimmt dieses Sachrecht auch die Voraussetzungen für den Auskunftsanspruch als einer Vorstufe der Unterhaltsgewährung. Der an sich gem. den §§ 1615a, 1605 Abs. 1 BGB dem nichtehelichen Kind gegen die Mutter zustehende Auskunftsanspruch kann aufgrund einer aus § 242 BGB folgenden Unzumutbarkeit der Erfüllung der Auskunftspflicht aufgrund besonderer Umstände entfallen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Menschenwürde der auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Kindesmutter über Jahre hinweg in der Familie des Kindesvaters in schwerster Weise verletzt worden ist.

LG Kiel (5 T 64/84) | Datum: 21.06.1995

FamRZ 1996, 47 [...]

»Zur Neuberechnung des eigenen angemessenen Unterhalts des Unterhaltsschuldners im Rahmen des Elternunterhalts: a) dem Unterhaltsschuldner ist ein erhöhter große Mindestselbstbehalt zu belassen. Er ist in der Regel dadurch zu ermitteln, daß auf den großen Mindestselbstbehalt, der nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte gegenüber volljährigen Kindern und Ehegatten heranzuziehen ist, ein Zuschlag von regelmäßig etwa 30% gemacht wird. b) Zusätzlich zu dem erhöhten großen Mindestselbstbehalt sind dem Unterhaltspflichtigen noch die Mittel zu belassen, die er zur Deckung derjenigen Aufwendungen benötigt, die seine bisherige Lebensstellung geprägt haben, sofern sie sich im Rahmen einer objektiven vernünftigen Lebensführung halten, wie insbesondere erhöhte Kosten des warmen Wohnens, Rücklagen für den Erhaltungsaufwand von Wohnungseigentum, Ersatzbeschaffung für langlebige Konsumgüter einschließlich eines Kraftfahrzeugs, zusätzliche Altersversorgung, übliche Versicherungen im Rahmen der Daseinsvorsorge usw. (erweiterter Selbstbehalt). c) Bei der Ermittlung des zusätzlich zu belassenden erhöhten Wohnbedarfs ist der in dem kleinen Mindestselbstbehalt bereits enthaltene Anteil für warmes Wohnen (bis zum 31.12.1995: 400 DM und ab dem 1.1.1996: 430 DM monatlich) ebenfalls um etwa 30% vorab zu erhöhen. d) Der Betrag, der oberhalb des erhöhten großen Mindestselbstbehalts und gegebenenfalls des erweiterten Mindestselbstbehalts für Unterhaltszwecke zur Verfügung steht, ist zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem Unterhaltsberechtigten nach Kopfteilen aufzuteilen (entsprechend §1609 BGB).«

LG Kiel (5 S 42/95) | Datum: 15.11.1995

DAVorm 1996, 523 FamRZ 1996, 753 NJWE-FER 1997, 7 SchlHA 1996, 105 [...]

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