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Jahr: 1995 Fundstelle: OLGReport-München

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1. Zur Schutzfähigkeit des Firmenlogos 'Paris Tours'. 3. Unterläßt es der Reiseveranstalter, dem Reisenden bei der Anzahlung des Reisepreises einen Sicherungsschein auszuhändigen (§ 651k Abs. 4), verstößt er dadurch gegen § 1 UWG.

OLG München (29 U 2900/95) | Datum: 09.11.1995

OLGR-München 1996, 261 OLGReport-München 1996, 261 RRa 1996, 113 WRP 1996, 238 wrp 1996, 238 [...]

Umgangsrecht des wegen Misshandlung angeklagten Vaters während der Dauer des Strafverfahrens

OLG München (26 UF 779/95) | Datum: 10.11.1995

Die am 24.2.1995 eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 30.1.1995 zugestellten Beschluß vom 25.1.1995 ist gem. § 621e Abs. 1 , 3 , 516 , 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht [...]

Zur Dauer des internen Gesamtschuldausgleichs zwischen noch verheirateten, aber getrennt lebenden Ehegatten.

OLG München (3 U 3693/95) | Datum: 11.10.1995

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 796/95 OLGR-München 1996, 47 OLGReport-München 1996, 47 [...]

Bis zur Beendigung des Güterstandes der Gütergemeinschaft sind sämtliche Einkünfte der Parteien Einkünfte des Gesamtgutes, aus denen nach § 1420 BGB vorrangig der Unterhalt zu bezahlen ist. Die Höhe des Unterhalts richtete sich nach den Grundsätzen des § 1361 BGB. Der andere Ehegatte hat an den entsprechenden Auszahlungen aus den Einkünften des Gesamtgutes kraft seines Mitverwaltungsrechts mitzuwirken. Der Anspruch auf Mitwirkung ist vor dem Familiengericht geltend zu machen. Erst wenn die Einkünfte zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nicht ausreichen, kann auf den Stamm des Gesamtgutes zurückgegriffen werden (BGH FamRZ 1990, 851).

OLG München (12 UF 863/95) | Datum: 19.07.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO ) hat nur zum Teil Erfolg. I. 1. Der Klägerin steht nach § 1361 Abs. 1 BGB ein Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten unabhängig von dem vereinbarten Güterstand zu, [...]

Abschlag von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen weiterer Unterhaltspflichten aus zweiter Ehe

OLG München (16 WF 697/95) | Datum: 07.04.1995

I. Die 17 Jährige Klägerin macht einen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten geltend. Sie ist seit September 1994 in Ausbildung und erhält eine monatliche Lehrlingsvergütung von 600,-- DM. Der Beklagte ist [...]

Bei der Leistung von Kindesunterhalt nach § 1 UVG handelt es sich um einen verlorenen Zuschuß. Die Bestimmungen des UVG sind als öffentliches Recht nicht abdingbar. Da das UVG die Rückabtretung von übergegangenen Ansprüchen nicht kennt, ist die Rückabtretung ebenso wie die treuhänderische Rückabtretung eines nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruchs nichtig. Zulässig ist aber eine Einziehungsermächtigung, wenn ein Eigeninteresse des Ermächtigten an der Einziehung der Forderung besteht. Das ist nur der Fall, wenn der Unterhaltsanspruch den Unterhaltsvorschuß übersteigt. Bei den Leistungen nach dem UVG handelt es sich um verlorene Zuschüsse. Das UVG regelt abschließend und zwingend, unter welchen Voraussetzungen der Empfänger einen Unterhaltsvorschuß zurückerstatten muß. Da das Gesetz keine Rückübertragung von Ansprüchen vorsieht, was im Ergebnis zu einer Umwandlung der Ansprüche in ein Darlehen führen würde, kommt auch eine treuhänderische Rückübertragung nicht in Betracht. Lediglich eine Einziehungsermächtigung ist möglich, bei der nicht das Vollrecht, sondern nur ein Forderungsausschnitt übertragen wird. Das notwendige Eigeninteressse besteht aber nur, wenn der Unterhaltsanspruch den Unterhaltsvorschuß übersteigt und deshalb der Spitzenbetrag ohnehin eingeklagt werden müßte.

OLG München (12 WF 1173/94) | Datum: 25.01.1995

Hinweis zu A Zur Einziehungsermächtigung wird eine andere Ansicht vertreten von OLG Hamm FamRZ 1994, 1539 und OLG Köln EzFamR 1994, 417. Hinweis zu B Vgl. auch BGH FamRZ 1994, 829 ; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 1160 . [...]

Verwirkungseinwand der Nichtehelichkeit eines in der Ehe geborenen Kindes - § 1579 Nr. 6 BGB

OLG München (2 WF 514/95) | Datum: 20.02.1995

Zwischen den Parteien ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Miesbach ein Unterhaltsrechtsstreit anhängig (Az.: F 299/94). Mit seiner Abänderungsklage vom 13.12.1994 begehrt der Kläger, Ziffer 1 des am 20.7.1992 vor [...]

Der Vollstreckungstitel als Grundlage eines Zwangsgeldbeschlusses entfällt rückwirkend, wenn die Parteien des Rechtsstreits die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären.

OLG München (21 W 2661/94) | Datum: 20.02.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 17917/94 OLGReport-München 1995, 154 [...]

Sachbefugnis bei Scheidungsantrag nach türkischem Recht

OLG München (12 UF 1065/94) | Datum: 11.01.1995

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 07.03.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Türkei die Ehe geschlossen. Die Heirat kam durch Vermittlung der Eltern des Antragstellers zustande, die [...]

Wert des Beschwerdegegenstandes und der Beschwer nach dem mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwand

OLG München (5 U 3796/95) | Datum: 19.09.1995

Der Kläger war vom 06.12.1962 bis 22.10.1975 Vorstandsmitglied der Beklagten. Am 30.04.1971 schlossen die Parteien einen 'Altersversorgungsvertrag'. Darin ist u. a. folgendes vereinbart: 'Mit sofortiger Wirkung erhält [...]

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