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Jahr: 1995

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Die Vorschrift des § 34 GKG, der unter bestimmten Voraussetzungen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr vorsieht, findet grundsätzlich auf alle Verfahren, die der ZPO unterliegen, Anwendung. Das gilt auch für Scheidungsverfahren und solche Folgesachen, die nicht nach den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln sind. Da die Gebühr nach § 34 GKG aber echten Strafcharakter hat und eine Sühne für das prozeßwidrige Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters darstellt, kann sie in den Fällen nicht verhängt werden, in denen die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozeßordnungsmäßig verhält. Dies gilt auch für das nachträgliche Anhängigmachen einer Folgesache erst im Termin zur Verhandlung über den Scheidungsantrag. Denn es steht im freien Belieben einer Partei, ob und welche Folgesachen sie im Scheidungsverbund geltend macht. Daß sie dies noch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz machen kann und darf, folgt aus § 629 Abs. 2 S. 1 ZPO.

OLG Düsseldorf (2 WF 156/95) | Datum: 17.07.1995

FamRZ 1997, 692 OLGReport-Düsseldorf 1995, 227 [...]

»Zu den Aufgaben eines Abwesenheitspfleger gehört es nicht, den Pflegebefohlenen in einem Unterhaltsrechtsstreit zu vertreten.«

AG Groß Gerau (71 F 659/95) | Datum: 21.12.1995

FamRZ 1997, 305 [...]

1. § 1904 BGB ist nur anwendbar auf eine auf Beseitigung, Besserung oder Verhütung der Verschlimmerung einer Krankheit oder Linderung ihrer Folgen gerichtete Maßnahme. Soll die Maßnahme nicht nur als mögliche Nebenfolge, sondern von vornherein als Folge den Tod des Betreuten zur Folge haben, ist § 1904 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar. 2. Eine Entscheidung des Richters mit dem Ziel des Todes des Betroffenen sieht die deutsche Rechtsordnung in keiner gesetzlichen Bestimmung vor und darf letztlich auch, nicht zuletzt aus rechtsethischen und historischen Gründen und dem fehlenden Richterprivileg im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nicht vom Richter abverlangt werden. 3. Ein Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des seit Jahren komatösen, unter einem appalischem Syndrom leidenden Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen gewollt der Tod des Betreuten eintreten würde, kann deshalb vormundschaftsgerichtlich nicht genehmigt werden.

AG Hanau (20 XVII 5038/92) | Datum: 30.08.1995

Die Entscheidung ergeht ausdrücklich gegen den Beschluß des BGH vom 13.9.1994, Az. 1 StR 357/94, NJW 1995, 204 , der die analoge Anwendung des § 1904 BGB bejaht hat. BtPrax 1997, 82 [...]

»1. Eine Sorgerechtsentscheidung für marokkanische Kinder mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik muß nach deutschem Recht unter Berücksichtigung von § 1671 BGB getroffen werden. 2. Das marokkanische Recht kennt kein nach Art. 3 MSA zu berücksichtigendes gesetzliches Gewaltverhältnis zu Lasten der Mutter. Die Mutter bleibt auch im Scheidungsfalle vorrangig sorgeberechtigt (Art. 99 der Mudawwana). Die insoweit vorgesehenen Einschränkungen verstoßen gegen den deutschen ordre public.«

AG Kerpen (51 F 148/94) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1997, 105 [...]

»§ 1361b BGB kommt nicht nur bei drohender schwerer Leib- und Lebensgefahr oder bei ähnlich unhaltbaren Situationen zur Anwendung. Eine schwere Härte besteht schon dann, wenn die Fortdauer der aktuellen Sachlage (hier Wohnen des Antragstellers bei seiner Mutter unter sehe beengten Verhältnissen und Antrag des Antragstellers auf Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens, für die er außerdem die gesamten Belastungen trägt) schlechterdings untragbar erscheint. Dabei können auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden.«

AG Kerpen (52 F 124/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1997, 420 [...]

»1. Für ein Wohnungszuweisungsverfahren, daß von zwei tunesischen Staatsbürgern hinsichtlich einer in der Bundesrepublik gelegenen Wohnung geführt wird, ist das örtliche Familiengericht international zuständig. 2. Der Anspruch auf einstweilige Zuweisung der Ehewohnung (für die Zeit des Getrenntlebens) beinhaltet eine Forderung aus dem Unterhaltsrecht, so daß für die Beurteilung des Zuweisungsantrages hinsichtlich einer in Deutschland gelegenen Wohnung deutsches Sachenrecht zugrundegelegt werden kann, Art. 18 EGBGB.«

AG Kerpen (51 F 132/95) | Datum: 13.09.1995

FamRZ 1997, 893 [...]

Ein Sachverständiger hat gegenüber dem Gericht und den Parteien die Pflicht darauf hinzuweisen, daß seine voraussichtliche Vergütung den vom Gericht angeforderten Vorschuß um mehr als 20% übersteigt. Kommt der Sachverständige dieser Hinweispflicht nicht nach, kann seine Entschädigung gekürzt werden.

LG Osnabrück (8 T 61/95) | Datum: 27.09.1995

FPR 1996, 204 [...]

Daten aus Akten des Jugendamtes dürfen an die Strafverfolgungsbehörden - sofern nicht eine Übermittlung im Wege der einfachen Amtshilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB X zulässig ist - nur aufgrund einer richterlichen Anordnung gemäß § 73 SGB X, die die Zulässigkeit und den Umfang der Übermittlung der Daten feststellt, übermittelt werden. Liegt eine derartige Anordnung nicht vor, besteht ein Beschlagnahmeverbot, daß ein Vorgehen nach § 94 Abs. 2 StPO unzulässig macht.

LG Siegen (5 Qs 73/95) | Datum: 07.08.1995

DAVorm 1997, 145 [...]

Streitwert bei Verfahren über Regelung der elterlichen Sorge

OLG München (16 WF 979/95) | Datum: 17.08.1995

I. Die Parteien sind verheiratet, leben jedoch getrennt. Aus der Ehe sind vier Kinder im Alter von 1 bis 9 Jahren hervorgegangen. Im vorliegenden Verfahren beantragte die Mutter eine Regelung der elterlichen Sorge [...]

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs trotz Unterhaltsverzichts

OLG Hamburg (2 UF 31/94) | Datum: 21.11.1995

Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Senats vom 01. Oktober 1991, durch das er trotz eines von der Beklagten nach der Scheidung erklärten Unterhaltsverzichts zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die [...]

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