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Wird bei einer Stufenklage der Leistungsantrag nicht beziffert, so bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Wert der Auskunftsstufe, der seinerseits nach dem Interesse des Klägers an der Erteilung der Auskunft zu bemessen ist.

SchlHOLG (13 WF 164/94) | Datum: 28.03.1995

FamRZ 1997, 40 [...]

Anders als beim Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1570 BGB, der nur bei der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes der Eheleute eingreift, gehört die Betreuung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes zu den persönlichen Verhältnissen im Sinne des § 1361 Abs. 2 BGB, mit der Folge, daß der bedürftige Ehegatte in der Zeit des Getrenntlebens grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist (vgl. BGH - IVb ZR 549/80 - vom 05.11.1980, FamRZ 1981, 17 = NJW 1981, 448). Eine kurze Dauer der Ehe bis zur Trennung der Eheleute führt nicht zur Herabsetzung oder zum Ausschluß des Unterhaltsanspruchs, weil die kurze Ehedauer gem. § 1579 Nr. 1 BGB nicht über § 1361 Abs. 3 BGB auf den Trennungsunterhalt entsprechend anzuwenden ist.

SchlHOLG (13 WF 76/95) | Datum: 11.09.1995

FamRZ 1996, 489 [...]

»Ein im einstweiligen Verfügungsverfahren geschlossener Unterhaltsvergleich hat im Zweifel nur prozeßbeendende Wirkung für dieses Verfahren und hindert nicht die Erhebung der Hauptklage.«

SchlHOLG (15 WF 33/95) | Datum: 03.07.1995

FamRZ 1997, 624 SchlHA 1996, 124 [...]

Erging unter der Geltung der §§ 90, 91 BSHG (a.F.) keine Überleitungsanzeige des Sozialamtes, so blieb der Unterhaltsberechtigte trotz Gewährung von Sozialhilfe berechtigt den Unterhaltsanspruch selbst geltend zu machen. Durch die Neufassung der §§ 90, 91 BSHG durch Gesetz zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogrammes (FKPG vom 23.06.1993, in Kraft getreten am 27.06.1993, BGBl I 994, 952) bleiben zu diesem Zeitpunkt rechtshängige Unterhaltsprozesse gem. § 265 Abs 2 S. 1 ZPO unberührt, d.h. der Unterhaltsberechtigte darf den Rechtsstreit als Partei im eigenen Namen in sog. Prozeßstandschaft führen, wobei der Unterhaltsberechtigte allerdings nach Inkrafttreten der Neuregelung der §§ 90, 91 BSHG für die Vergangenheit nur Zahlung an das Sozialamt begehren darf. Eine vom Träger der Sozialhilfe an den Unterhaltsberechtigten erteilte Einzugsermächtigung ist wirksam.

SchlHOLG (5 WF 59/95) | Datum: 14.08.1995

Siehe auch OLG Saarbrücken - 9 WF 1/95 - vom 16.01.1995; OLG Braunschweig - 1 UF 37/95 - vom 25.08.1995, FamRZ 1996, 38 ; OLG Braunschweig - 2 WF 68/95 - vom 03.08.1995, FamRZ 1996, 39 ; OLG Karlsruhe - 18 WF 7/95 - [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

SchlHOLG (2 W 135/94) | Datum: 30.08.1995

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 28.05.1993 für den Betroffenen wegen eines fortgeschrittenen hirnorganischen Psychosyndroms bei chronischem Alkoholmißbrauch eine Betreuung eingerichtet. Zum Betreuer ist auf [...]

1. Anträge auf Aufhebung eines Adoptionsverhältnisses unter Volljährigen aus wichtigem Grund nach § 1771 BGB unterliegen nicht der dreijährigen Ausschlußfrist nach § 1762 Abs. 2 BGB. 2. Der Mißbrauch einer Adoption unter Volljährigen führt für sich allein, auch bei übereinstimmenden Anträgen der Annehmenden und des Angenommenen, nicht zur Nichtigkeit der Annahme und kann für sich genommen nicht irgendwann später als wichtiger Grund für die Aufhebung hergenommen werden.

SchlHOLG (2 W 120/94) | Datum: 04.01.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B Vorinstanz: LG Itzehoe, DAVorm 1997, 224 DNotZ 1996, 469 FamRZ 1995, 1016 MDR 1995, 388 Rpfleger 1995, 353 SchlHA 1995, 212 [...]

Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

SchlHOLG (13 UF 102/94) | Datum: 21.09.1995

Der am ... 1945 geborene Kläger und die am ... 1951 geborene Beklagte hatten am ... 1977 miteinander die Ehe geschlossen, aus der die Kläger zu 2. und 3. hervorgegangen sind. Beide Söhne leben im Haushalt der [...]

Pflegeversicherungskosten als notwendiger Lebensbedarf

SchlHOLG (13 UF 208/94) | Datum: 31.08.1995

Der am 14.10.1950 geborene Antragsteller und die am 10. März 1952 geborene Antragsgegnerin haben am 23.03.1973 geheiratet. Aus der Ehe sind der am 26.06.1975 geborene Sohn Sascha und die am 9. August 1984 geborene [...]

Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch ist ausgeschlossen, wenn mit einer Klage nur schuldrechtliche Ansprüche auf Übertragung des Eigentums verfolgt werden. Auch der Anspruch darauf eine Ausgleichsforderung im Rahmen des Zugewinnes teilweise nach § 1383 BGB dadurch zu ersetzen, daß der Ausgleichspflichtige der Ausgleichsberechtigten das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen hat, stellt lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Eigentums dar. Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch ist nur dann zulässig, wenn sie für die Frage des Schutzes des guten Glaubens von Bedeutung sein kann. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben, wenn der Ausgleichsberechtigte im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens einen Anspruch nach § 1383 BGB auf Übertragung eines Grundstückes geltend macht, da eine Eigentumsübertragung durch den Ausgleichspflichtigen, der Alleineigentümer des Grundstückes ist auch wirksam dann möglich ist, wenn ein möglicher Erwerber von der Rechtshängigkeit des Zugewinnausgleichanspruches und dem in diesem Rahmen geltend gemachten Anspruch auf Übertragung des Grundstückes nach § 1383 BGB Kenntnis hätte. Eine Umdeutung eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO in einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 53a FGG scheidet aus, wenn sich aus Art und Weise der Antragstellung eindeutig ergibt, daß die antragstellende Partei eindeutig nicht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung veranlassen wollte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung zunächst an das Landgericht gerichtet war, das für einstweilige Anordnungen im FGG-Verfahren nicht zuständig ist.

SchlHOLG (12 UF 2/95) | Datum: 14.06.1995

FamRZ 1996, 175 [...]

Eintragungsfähigkeit ehelicher Güterrechtsvereinbarungen

SchlHOLG (2 W 138/94) | Datum: 10.04.1995

Die Antragsteller haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1994 hat ihr Verfahrensbevollmächtigter beim Amtsgericht den von ihm am 5. Mai 1994 beurkundeten Ehevertrag eingereicht mit dem Antrag, 'die [...]

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