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Gericht: LG Passau Jahr: 1995

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1. Ein Elternteil, der Betreuer des eigenen Kindes ist, kommt mit der Übernahme und Führung der Betreuung nicht (nur) seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nach, die auch gegenüber volljährigen Kindern bestehen, sondern er wird darüber hinaus für das Kind tätig. Es gibt daher keinen Grund, ihm den pauschalen Aufwendungserstattungsanspruch nach § 1836a BGB gegen die Staatskasse grundsätzlich zu versagen. 2. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten ist aber ein eventueller barer Unterhaltsanspruch gegen den betreuenden Elternteil zu berücksichtigen.

LG Passau (2 T 124/95) | Datum: 02.11.1995

Die Entscheidung ergeht unter ausdrücklicher Aufgabe der bisher in dem Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 vertretenen entgegenstehenden Rechtsauffassung; weitere Hinweise bei LG Münster, Beschluß [...]

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