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BGH (VIII ZR 224/94) | Datum: 21.06.1995
Die Klägerin, die bereits bei Klageerhebung in Liquidation war, hat gegen die Beklagte eine Forderung aufgrund von Warenlieferungen und Leistungen geltend gemacht und am 16. Oktober 1991 ein Versäumnisurteil über [...]
BAG (4 AZR 258/95 (A)) | Datum: 05.05.1995
A. Die Parteien streiten über den für den Kläger maßgeblichen Tariflohn. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen und die Revision [...]
BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BGH (VI ZB 12/95) | Datum: 07.11.1995
I. Der am 21. Juli 1985 geborene Kläger hat, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, nach einem Verkehrsunfall vom 24. September 1992 von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und den Ersatz materieller [...]