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1. § 1904 BGB ist nur anwendbar auf eine auf Beseitigung, Besserung oder Verhütung der Verschlimmerung einer Krankheit oder Linderung ihrer Folgen gerichtete Maßnahme. Soll die Maßnahme nicht nur als mögliche Nebenfolge, sondern von vornherein als Folge den Tod des Betreuten zur Folge haben, ist § 1904 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar. 2. Eine Entscheidung des Richters mit dem Ziel des Todes des Betroffenen sieht die deutsche Rechtsordnung in keiner gesetzlichen Bestimmung vor und darf letztlich auch, nicht zuletzt aus rechtsethischen und historischen Gründen und dem fehlenden Richterprivileg im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nicht vom Richter abverlangt werden. 3. Ein Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des seit Jahren komatösen, unter einem appalischem Syndrom leidenden Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen gewollt der Tod des Betreuten eintreten würde, kann deshalb vormundschaftsgerichtlich nicht genehmigt werden.

AG Hanau (20 XVII 5038/92) | Datum: 30.08.1995

Die Entscheidung ergeht ausdrücklich gegen den Beschluß des BGH vom 13.9.1994, Az. 1 StR 357/94, NJW 1995, 204 , der die analoge Anwendung des § 1904 BGB bejaht hat. BtPrax 1997, 82 [...]

Wichtiger Grund für Entlassung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 105/95) | Datum: 05.10.1995

1. Mit Beschluß vom 1.12.1993 bestellte das Amtsgericht die weitere Beteiligte zur Betreuerin der Betroffenen. Am 26.8.1994 beschloß das Amtsgericht ihre Entlassung und bestellte einen Vereinsbetreuer. Diesen Beschluß [...]

Hausgrundstück als verwertbares Vermögen eines Betreuten

BayObLG (3Z BR 55/95) | Datum: 05.09.1995

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 27.1.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet. Am 28.1.1988 wurde der Beteiligte, [...]

Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer eines vermögenden Betreuten

BayObLG (3Z BR 104/95) | Datum: 23.08.1995

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 29.7.1993 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Betreuer für die vermögende Betroffene mit den Aufgabenkreisen Überwachung des Bevollmächtigten der Betreuten und [...]

»1. Dem Betreuer, zu dessen Aufgabenkreis die Erledigung von Behördenangelegenheiten des Betreuten gehört, steht als gesetzlichem Vertreter ein eigenes Beschwerderecht gegen eine die Bewährungszeit zum Nachteil des Betreuten verlängernde gerichtliche Entscheidung zu.« 2. Die bloße Existenz eines rechtskräftigen Strafbefehls genügt zur Feststellung einer während der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat nicht. Bietet sich aufgrund der Existenz eines Strafbefehls allein kein klares Bild über die zugrundeliegende Straftat oder ergeben dem Gericht erkennbare Umstände Anlaß, an einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des Verurteilten zu zweifeln, so hat der über den Bewährungswiderruf entscheidende Richter nähere Feststellungen zu treffen, um zu einer hinreichend fundierten Grundlage für seine Entscheidung zu gelangen.

OLG Düsseldorf (1 Ws 516/95) | Datum: 30.06.1995

Das Landgericht Düsseldorf hat den von dem Beschwerdeführer Betreuten, der an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit epileptischen Anfällen leidet und intellektuell minderbegabt ist, mit Urteil vom 27. Januar 1989 [...]

Einsatz landwirtschaftlichen Vermögens zur Vergütung des Pflegers nach § 1835 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F.

BayObLG (3Z BR 263/94) | Datum: 09.02.1995

I. 1. Für den Betroffenen war unter dem 30.3.1990 Pflegschaft angeordnet worden. Sie umfaßte folgende Wirkungskreise: a) Vertretung des Pfleglings in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. b) Vertretung des Pfleglings [...]

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

BayObLG (3Z BR 309/94) | Datum: 02.03.1995

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 5.2.1964 Pflegschaft angeordnet. Die Wirkungskreise und Pfleger wechselten im Lauf der Jahre. Mit Beschluß des Amtsgerichts vom 30.12.1993 wurde die jetzige [...]

Entlassung eines Betreuers wegen Feindschaft mit dem Betreuten

BayObLG (3Z BR 88/95) | Datum: 10.04.1995

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 6.7.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur Heilbehandlung und Vermögensangelegenheiten angeordnet. Zur Pflegerin [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 25/95) | Datum: 27.04.1995

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 8.8.1994 eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Zuführung zu ärztlicher Behandlung, Aufenthaltsbestimmung mit der Entscheidung über die Unterbringung, [...]

1. Die mit Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 (KostRÄndG 1994 - BGBl I 1325) seit dem 1.7.1994 vorgenommene Erhöhung des Mindestsatzes des § 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG von 20 DM auf 25 DM bedeutet nicht automatisch eine Erhöhung des Stundensatzes der bisherigen Vergütung von Berufsbetreuern von 60 DM auf 75 DM. 2. Was für die einzelnen Berufsgruppen der Berufsbetreuer angemessen ist, beurteilt sich ausschließlich wie bisher nur nach den Verdienstmöglichkeiten, die Personen vergleichbarer Qualifikation, etwa im öffentlichen Dienst, haben. 3. Demgemäß muß es, solange sich die Einkommensverhältnisse auf dem sonstigen Berufsmarkt nicht in nennenswerter Weise nach oben verändern, unabhängig von der Änderung des § 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG durch das KostRÄndG 1994 bei dem bisherigen Stundensatz von 60 DM verbleiben.

LG Saarbrücken (5 T 61/95) | Datum: 07.02.1995

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