Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 37 .
Sortieren nach   

Scheidung nach deutschem Recht für ausländischen Flüchtling - IPR, Personalstatut, Scheidung, Libanon, Flüchtling

OLG Köln (10 UF 78/95) | Datum: 09.11.1995

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragsgegners ist - soweit sie Aussicht auf Erfolg hat - mutwillig. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien im Ergebnis zu Recht beendet. Diese Beendigung müßte allerdings [...]

»1. Eine Sorgerechtsentscheidung für marokkanische Kinder mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik muß nach deutschem Recht unter Berücksichtigung von § 1671 BGB getroffen werden. 2. Das marokkanische Recht kennt kein nach Art. 3 MSA zu berücksichtigendes gesetzliches Gewaltverhältnis zu Lasten der Mutter. Die Mutter bleibt auch im Scheidungsfalle vorrangig sorgeberechtigt (Art. 99 der Mudawwana). Die insoweit vorgesehenen Einschränkungen verstoßen gegen den deutschen ordre public.«

AG Kerpen (51 F 148/94) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1997, 105 [...]

»1. Für ein Wohnungszuweisungsverfahren, daß von zwei tunesischen Staatsbürgern hinsichtlich einer in der Bundesrepublik gelegenen Wohnung geführt wird, ist das örtliche Familiengericht international zuständig. 2. Der Anspruch auf einstweilige Zuweisung der Ehewohnung (für die Zeit des Getrenntlebens) beinhaltet eine Forderung aus dem Unterhaltsrecht, so daß für die Beurteilung des Zuweisungsantrages hinsichtlich einer in Deutschland gelegenen Wohnung deutsches Sachenrecht zugrundegelegt werden kann, Art. 18 EGBGB.«

AG Kerpen (51 F 132/95) | Datum: 13.09.1995

FamRZ 1997, 893 [...]

Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer Klage auf rückständigen Unterhalt für die Zeit vor Wirksamwerden des Beitritts; Verjährung der zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Unterhaltsansprüchen nichtehelicher Kinder

BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]

Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar

BayObLG (1Z BR 33/95) | Datum: 04.09.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 24.8.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1974 geborenen Beteiligten zu 1 als gemeinschaftliches Kind des 1949 geborenen [...]

Erwachsenenadoption eines Ausländers

BayObLG (1Z BR 72/94) | Datum: 29.03.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 21.4.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 als Kind des Beteiligten zu 1 auszusprechen. Der [...]

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

BayObLG (3Z BR 156/94) | Datum: 23.03.1995

I. Mit seiner Entscheidung vom 29.3.1994 stellte das Bayerische Staatsministerium der Justiz auf Antrag der Antragstellerin gemäß Art. 7 § 1 Familienrechtsänderungsgesetz ( FamRÄndG ) fest, daß die gesetzlichen [...]

Selbst wenn auf die Frage der Wohnungszuweisung nach dem Scheidungs- bzw. Ehewirkungsstatut das Heimatrecht der Parteien (türkische Staatsangehörige) anzuwenden ist, sind die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung türkischer Ehegatten nach der Hausratsverordnung zu regeln, da das türkische Recht keine der Hausratsverordnung entsprechende Regelung beinhaltet und diese Regelungslücke über Art. 6 EGBGB (ordre public) derart zu schließen ist, daß als Auffangregelung das deutsche Recht, also die Hausratsverordnung anzuwenden ist.

AG Recklinghausen (43 F 211/94) | Datum: 03.01.1995

Vgl. auch AG Hanau - 63 F 1319/94 - vom 02.02.1995, FamRZ 1995, 887 ; anderer Ansicht AG Saarbrücken - 40 F 216/92 - vom 09.11.1994, vgl. auch OLG Düsseldorf - 5 UF 102/92 - vom 05.10.1992, FamRZ 1993, 575 FamRZ 1995, [...]

1. Auch zwischen zwei iranischen Staatsbürgern ist auf Antrag gemäß Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen. 2. Art. 8 Abs. 3 S. 2 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.02.1929 steht dem nicht entgegen, da die Vorschrift des Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB eine spezielle 'ordre public'-Vorbehaltsklausel darstellt.

OLG Oldenburg (12 WF 29/95) | Datum: 15.03.1995

FamRZ 1995, 1590 OLGReport-Oldenburg 1995, 263 [...]

Zwar bemißt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zu Erteilung einer Auskunft nur nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruches erfordert sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruches, jedoch ist ausnahmsweise der Wert des Beschwerdegegenstandes aufgrund ganz besonderer Umstände, die im konkreten Fall materiell-rechtlich einer Auskunftspflicht entgegenstehen, nach dem Streitwert einer auf Auskunft gerichteten Berufung des Unterhaltsberechtigten festzusetzen, wenn diese Umstände das Geheimhaltungsinteresse des Auskunftsschuldners als schwerwiegend erscheinen lassen. Ist gem. Art .18 Abs. 1 S.1 EGBGB für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht selbst das Sachrecht des jeweiligen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten maßgebend, so bestimmt dieses Sachrecht auch die Voraussetzungen für den Auskunftsanspruch als einer Vorstufe der Unterhaltsgewährung. Der an sich gem. den §§ 1615a, 1605 Abs. 1 BGB dem nichtehelichen Kind gegen die Mutter zustehende Auskunftsanspruch kann aufgrund einer aus § 242 BGB folgenden Unzumutbarkeit der Erfüllung der Auskunftspflicht aufgrund besonderer Umstände entfallen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Menschenwürde der auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Kindesmutter über Jahre hinweg in der Familie des Kindesvaters in schwerster Weise verletzt worden ist.

LG Kiel (5 T 64/84) | Datum: 21.06.1995

FamRZ 1996, 47 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 37 .