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Wichtiger Grund für Entlassung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 105/95) | Datum: 05.10.1995

1. Mit Beschluß vom 1.12.1993 bestellte das Amtsgericht die weitere Beteiligte zur Betreuerin der Betroffenen. Am 26.8.1994 beschloß das Amtsgericht ihre Entlassung und bestellte einen Vereinsbetreuer. Diesen Beschluß [...]

»Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens, mit dem die Aufnahme eines Nacherbenvermerks im Erbschein erstrebt wird.«

BayObLG (1Z BR 7/95; 1Z BR 49/95) | Datum: 06.09.1995

I. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 1, einer Schwester der Erblasserin, einen Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin aufgrund privatschriftlichen Testaments ausweist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2, [...]

»1. Zum Umfang der Ermittlungen bei behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers. 2. Die Zuwendung in einer letztwilligen Verfügung an einen Angestellten verstößt nicht gegen § 10 BAT, wenn sie im Hinblick auf die Bekanntschaft zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger im privaten Bereich und einen zwischen diesen Personen privat abgeschlossenen Pflegevertrag erfolgt.«

BayObLG (1Z BR 59/95) | Datum: 12.09.1995

I. Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie wurde in den letzten Jahren ihres Lebens u.a. von einer öffentlichen karitativen Einrichtung betreut, bei der die Beteiligte zu 2 als Krankenschwester beschäftigt [...]

Wirkung eines Pflichtteilverzichts mit Vorbehalt des gesetzlichen Erbrechts bei Einsetzung eines Dritten als Alleinerben

BayObLG (1Z BR 90/95) | Datum: 12.09.1995

I. Die am 27.2.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus der Ehe mit ihrem vorverstorbenen Ehemann leben noch zwei Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2. Weitere Abkömmlinge sind nicht vorhanden. Der Nachlaß besteht [...]

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben

BayObLG (1Z BR 113/95) | Datum: 11.09.1995

I. Die 1995 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. In den Jahren vor ihrem Tod war sie pflegebedürftig. In einem notariellen Testament vom 18.5.1992 hat sie die Beteiligte zu 1, die sie in dieser Zeit [...]

Wirkung der Namensänderung der Eltern auf den Familiennamen der Kinder

BayObLG (1Z BR 138/94) | Datum: 07.09.1995

I. Der im Jahr 1942 in Schlesien geborene Beteiligte zu 1 hat seit 1945 seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ist im Besitz eines vom Evakuierten- und Vertriebenenamt der Stadt Nürnberg [...]

Hausgrundstück als verwertbares Vermögen eines Betreuten

BayObLG (3Z BR 55/95) | Datum: 05.09.1995

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 27.1.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet. Am 28.1.1988 wurde der Beteiligte, [...]

Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer eines vermögenden Betreuten

BayObLG (3Z BR 176/95) | Datum: 31.08.1995

I. Im Verfahren über die von der Betreuerin beantragte Genehmigung der geschlossenen Unterbringung der Betroffenen bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1 zum Verfahrenspfleger. Mit Schreiben vom 16.9.1994 [...]

Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen

BayObLG (1Z BR 53/95) | Datum: 07.09.1995

I. Das im November 1994 geborene Mädchen M. ist das zweite eheliche Kind der seit 1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; der Beteiligte zu 1 führt den Namen B., die [...]

Namensgleichheit von Geschwistern

BayObLG (1Z BR 51/95) | Datum: 11.09.1995

I. Das im August geborene Mädchen S ist das zweite eheliche Kind der seit 21.6.1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Diese führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Als Geburtsname für das 1992 geborene erste eheliche [...]

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