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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Jahr: 1995

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»Hat der Verpflichtete die Arbeitgeberkündigung nicht leichtfertig verschuldet, ist der Unterhalt auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes neu zu berechnen. Bei einer kurzfristigen Minderung der Leistungsfähigkeit kann eine Abänderung versagt werden. Bei einer kurzfristigen Arbeitslosigkeit kann dem Unterhaltsverpflichteten zugemutet werden, auf Rücklagen zurückzugreifen, falls er in der Lage war, solche Rücklagen zu bilden. Bei längerfristiger Arbeitslosigkeit oder wenn Rücklagen nicht gebildet werden konnten, ist der Unterhalt vom Verlust der Arbeitsstelle an neu zu berechnen. Erhaltene Abfindungen sind unterhaltspflichtiges Einkommen. Ob sie vollständig zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche heranzuziehen sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Ist der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen durch Arbeitslosengeld abgedeckt, stehen erhaltene Abfindungen zur Deckung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes vollständig zur Verfügung.«

OLG Brandenburg (9 UF 90/94) | Datum: 12.01.1995

DRsp I(167)420l-o FamRZ 1995,1220 [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt bei beidseitiger elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (8 W 74/95) | Datum: 13.03.1995

Das Problem liegt darin, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Eltern und gemeinsamer elterlicher Sorge der auf Kindesunterhalt verklagte Elternteil nicht vertretungsberechtigt ist (§§ 181 , 1795 Abs. 2 , 1629 Abs. 2 [...]

1. Gibt der Unterhaltsverpflichtete im Alter von 57 Jahren ohne jegliche Rücklagen bei einer ohnehin schon hohen Kreditbelastung die gesicherte und hochdotierte Chefarztposition zugunsten der kreditfinanzierten Gründung einer eigenen Arztpraxis auf, so handelt er unter Berücksichtigung der Belange der noch unterhaltsbedürftigen (hier volljährigen) Kinder unverantwortlich. Für die Berechnung des Kindesunterhaltes ist weiterhin fiktiv von dem bisherigen Einkommen auszugehen (hier 12.000 DM). 2. Die Haftungsquote der unterhaltsverpflichteten Eltern bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich eines Eigenbedarfsbetrages von 1.600 DM. 3. Der Regelbedarf eines Studenten bei auswärtiger Unterbringung von zur Zeit 950 DM ist bei weit überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Eltern (hier zusammen fast 15.000 DM im Monat) deutlich zu erhöhen (hier auf 1.300 DM), da der Regelbedarfsansatz eines noch im Haushalt der Eltern lebenden Kindes bereits bei einem monatlichen Einkommen der Eltern bis zu 8.000 DM den Betrag von 990 DM erreichen würde.

OLG Hamm (5 UF 293/94) | Datum: 21.04.1995

FamRZ 1995, 1005 [...]

Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindesunterhalt Verpflichteten; Berücksichtigung von Verbindlichkeiten

BGH (XII ZR 247/94) | Datum: 25.10.1995

Der am 25. Oktober 1979 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1990 geschiedener Ehe. Er lebt seit Juli 1992 bei seiner Mutter, der im November 1992 die elterliche Sorge für ihn übertragen [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

BGH (XII ZR 240/93) | Datum: 25.01.1995

Die am 13. Juni 1973 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 1981 geschiedener Ehe. Sie nimmt den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Im Ehescheidungsurteil war die elterliche Sorge für die [...]

Abschlag von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen weiterer Unterhaltspflichten aus zweiter Ehe

OLG München (16 WF 697/95) | Datum: 07.04.1995

I. Die 17 Jährige Klägerin macht einen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten geltend. Sie ist seit September 1994 in Ausbildung und erhält eine monatliche Lehrlingsvergütung von 600,-- DM. Der Beklagte ist [...]

Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern für den Volljährigenunterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 1694/95) | Datum: 27.06.1995

I. Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter (geboren am 15.11.1976) des Antragsgegners aus der am 20.09.1994 (sofort) rechtskräftig geschiedenen Ehe, aus der auch die jetzt 16 Jahre alte Tochter, geboren am [...]

»Leistet der Träger der Sozialhilfe erwachsenen behinderten Kindern eines Beamten Eingliederungshilfe und nimmt er unter Überleitung des Unterhaltsanspruchs der Kinder den Beamten auf die entstandenen Kosten in Höhe der zu gewährenden Beihilfe in Anspruch, so ist der Dienstherr verpflichtet, zu diesen Kosten Beihilfe nach Maßgabe der Beihilfevorschriften zu gewähren.«

BVerwG (2 C 5.94) | Datum: 30.03.1995

I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]

Ein Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 BGB verlangt, daß der Bedarf unregelmäßig auftritt und zugleich ungewöhnlich hoch ist, wobei eine angemessene Lastenverteilung zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten erfolgen muß. Ein Mehrbedarf i.e.S. ist Element des laufenden Bedarfs. Ein laufender Sonderbedarf neben dem allgemeinen Bedarf zu berücksichtigen. Die Kosten für Lern- und Arbeitsmittel sowie für sportliche Betätigungen sind grundsätzlich kein Sonderbedarf. Bei Klassenfahrten kommt es auf Dauer und Kosten der Fahrt im Einzelfall an.

OLG Braunschweig (1 WF 76/94) | Datum: 01.03.1995

Vgl. zu Klassenfahrten auch OLG Hamm FamRZ 1993, 995 ; 1992, 346; AG Grevenbroich FamRZ 1992, 346 ; Vogel FamRZ 1991, 1134; zur Anschaffung eines teuren Musikinstruments OLG Frankfurt/M. FamRZ 1995, 631 . DAVorm 1995, [...]

1. Eine sehr lange (hier über zwei Jahre) Fortführung eines fiktiven Arbeitsverhältnisses kann unterhaltsrechtlich nicht unterstellt werden, da in einem solchen Zeitraum auch reale Arbeitsplätze aus Gründen, die im Unterhaltsverfahren hinzunehmen sind, verloren gehen können. 2. Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder gegen den Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder nach. 3. Zur Bedienung ehebedingter Schulden muß dem Unterhaltspflichtigen über den Selbstbehalt hinaus ein Betrag zur Verfügung stehen, der wenigstens verhindert, daß die Schulden allein wegen auflaufender Zinsen weiter steigen. 4. Der Kindesunterhalt kann in einem solchen Fall auch unter den Mindestbedarfssätzen der Unterhaltstabellen liegen.

OLG Hamm (3 UF 293/94) | Datum: 02.02.1995

FamRZ 1995, 1217 OLGReport-Hamm 1995, 129 [...]

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