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1. Grundsätzlich ist es dem Betreuer bei der Abrechnung seiner Vergütung der Landeskasse gegenüber nicht verwehrt, die letzte angefangene Stunde aufzurunden. 2. Die Möglichkeit der Aufrundung findet ihre Grenze jedoch im Rechtsmißbrauch, der bei einer Erhöhung des effektiven Stundensatzes von über 10% durch die Aufrundung gegeben ist.

LG Koblenz (2 T 594/95) | Datum: 24.10.1995

FamRZ 1996, 511 [...]

Der Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen kann für den beruflichen Einsatz des eigenen Kraftfahrzeuges in Betreuungsangelegenheiten nur 0,40 DM pro Kilometer als Aufwandsentschädigung von der Staatskasse beanspruchen.

LG Koblenz (2 T 301/95) | Datum: 19.05.1995

Ebenso LG Duisburg, Beschluß vom 16.11.1992, Az. 2 T 198/92, Rpfleger 1993, 242 = JurBüro 1993, 283 ; a.A. LG Saarbrücken, Beschluß vom 4.7.1995, Az. 5 T 409/95, nicht veröffentlicht, das über eine Analogie zu den [...]

Macht ein volljähriges Kind einen Schmerzensgeldanspruch im Klageweg geltend, so sind die Eltern diesem Kind gegenüber grundsätzlich zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet. Dem volljährigen Kind ist in einem derartigen Fall Prozeßkostenhilfe mit Ratenzahlung zu gewähren, wenn die Eltern den Prozeßkostenvorschuß nur in Raten aufbringen können.

LG Koblenz (2 O 251/93) | Datum: 14.03.1995

FamRZ 1996, 44 [...]

Ein Betreuer ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, gemäß §§ 1908i Abs. 1 in Verbindung mit 1893 Abs. 1, 1698b BGB im Falle der Beendigung der Betreuung durch Tod des Betreuten die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, zu besorgen, bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann. Nur für derartige Tätigkeiten im Rahmen einer Notgeschäftsführungsbefugnis ist der Betreuer dann auch noch im Rahmen der Betreuung zu vergüten.

LG Koblenz (2 T 302/95) | Datum: 19.05.1995

BtPrax 1995, 184 FamRZ 1995, 1376 JurBüro 1995, 601 JurBüro 1995, 602 [...]

Ebenso wie in anderen Betreuungsfällen kann auch die Tätigkeit des Betreuers im Sinne von § 1836a BGB nur als ein einheitliches Ganzes gesehen werden. Deshalb beginnt erst nach Beendigung der Betreuertätigkeit die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung und nicht schon zum Ende des jeweiligen Tätigkeitsjahres. Das Wort ' fällig ' in § 1836a BGB stellt lediglich eine Konkretisierung der Leistungszeit dar, bestimmt mithin lediglich, wann der Betreuer die Aufwandsentschädigung - erstmals - fordern kann.

LG Koblenz (2 T 700/94) | Datum: 20.01.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

Mittellosigkeit des Betreuten ist nicht gegeben, wenn die geltend gemachte Vergütung des Betreuers durch ratenweisen Zugriff auf das jeweilige Überschußvermögen des Betreuten abgerechnet werden kann. Die Zumutbarkeitsgrenze für den Betreuer ist nicht verlassen, wenn die Realisierung des Vergütungsanspruches auf diese Weise innerhalb Jahresfrist möglich sein wird.

LG Koblenz (2 T 102/95) | Datum: 06.03.1995

FamRZ 1995, 1444 JurBüro 1995, 378 JurBüro 1995, 379 [...]

1. Der einem vermögenden Betroffenen im vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für eine freiheitsentziehende Maßnahme bestellte anwaltliche Verfahrenspfleger hat gegenüber dem Betroffenen einen Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung der §§ 1835, 1836 BGB. 2. Gegen die Landeskasse scheidet ein Anspruch aus; auch aus § 128b KostO ergibt sich keine Haftung der Landeskasse für diese Kosten des Verfahrenspflegers.

LG Koblenz (2 T 653/95) | Datum: 28.11.1995

FamRZ 1996, 621 MDR 1996, 499 NJW-RR 1996, 448 [...]

1. Der Anspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf Erstattung der Mehrwertsteuer zusätzlich zu der nach § 1836 Abs. 2 BGB bewilligten Vergütung ergibt sich aus den §§ 1835 Abs. 3 und 4 BGB, da diese Mehrwertsteuer als Aufwendung zu qualifizieren ist. 2. Der Aufwendungsersatzanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers nach den §§ 1835 Abs. 1, 670 BGB umfaßt auch die auf die verauslagten Beträge zu entrichtende Mehrwertsteuer.

LG Koblenz (2 T 585/95) | Datum: 05.12.1995

FamRZ 1996, 620 NJW-RR 1996, 1033 [...]

»Eine im übrigen vermögenslose Person, die infolge Ehescheidung nicht mehr in der Lage ist, daß im Miteigentum von Ehegatten stehende Grundstück mit Einfamilienhaus zu finanzieren und daher zur Veräußerung gezwungen ist, hat dieses Vermögen regelmäßig zur Deckung der Prozeßkosten einzusetzen. Dies gilt auch, wenn das Anwesen noch von ihr und den gemeinsamen minderjährigen Kindern bewohnt wird.«

LG Koblenz (14 T 122/94) | Datum: 19.04.1995

FamRZ 1996, 874 MDR 1996, 744 [...]

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