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Gericht: LG Frankenthal Jahr: 1995

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1. Die Betreuung stellt eine Dienstleistung zugunsten einer lebenden Person dar, die zwangsläufig mit dem Tode des Betreuten endet. 2. Zu den Geschäften, die nach dem Tode des Betreuten nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können und die der Betreuer nach den §§ 1893 Abs. 1 und 1698b BGB noch vergütungspflichtig vornehmen kann, gehören nicht die Beerdigungsvorbereitungen für den verstorbenen Betreuten.

LG Frankenthal (1 T 490/94) | Datum: 20.01.1995

Vgl. LG Koblenz, Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 302/95, BtPrax 1995, 184 = FamRZ 1995, 1376 = JurBüro 1995, 601 . JurBüro 1995, 602 [...]

Erkennt der Kindesvater die Vaterschaft vor Geburt des nichtehelichen Kindes an, ist diese Anerkennung aber unwirksam und damit anfechtbar, da die Leibesfrucht mangels Pflegerbestellung der Anerkennung nicht zugestimmt hat, ist der auf Grund der fehlerhaften Vaterschaftsanerkennung ausgesprochene Nichteintritt der Amtspflegschaft aufzuheben, da der Nichteintritt dem Wohle des Kindes widerspricht.

LG Frankenthal (1 T 139/95) | Datum: 05.04.1995

DAVorm 1995, 1012 [...]

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