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Gericht: LG Kleve Jahr: 1995

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1. Nach dem Tode des Betreuten steht sein Vermögen in vollem Umfang für die Begleichung des Aufwendungserstattungsanspruches des Betreuers zur Verfügung. Die Vermögensschongrenze der §§ 115 Abs. 2 S. 2 ZPO, 88 BSHG ist nicht mehr zu beachten. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Betroffenen, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tode des Betreuten entfallen. 2. Dem Erben des Betroffenen ist auch nicht der Freibetrag des § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG zuzubilligen.

LG Kleve (4 T 172/95) | Datum: 20.06.1995

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 17.11.1994, Az. 13 T 15003/94, BtPrax 1995, 73 = FamRZ 1995, 509 , LG Osnabrück vom 17.3.1994, Az. 3 T 18/94, Nds. Rpfl. 1994, 188 und LG Göttingen vom 28.1.1994, Az. 5 T 10/94, Nds. [...]

1. Macht der Betreuer eine Vergütung nach den §§ 1836 Abs. 2 Satz 2-4, 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB geltend, hat er stunden- und minutenlang darzulegen, an welchem Tag er wie lange in welcher Angelegenheit tätig geworden ist. Hinsichtlich der zu erstattenden Auslagen genügt die pauschale Geltendmachung einer bestimmten Anzahl von Briefmarken, Kopien bzw. Telefoneinheiten und km-Angaben nicht. Auch insoweit hat eine zeitliche und sachliche Zuordnung seitens des Betreuers zu erfolgen. 2. Die §§ 2, 9 und 11 des ZSEG sind entsprechend anwendbar.

LG Kleve (4 T 62/95) | Datum: 17.03.1995

JurBüro 1996, 436 [...]

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