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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1995

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Wird der vorgesehene Betreuer vor seiner Bestellung durch das Vormundschaftsgericht zu einem gemeinsamen Anhörungstermin mit dem Betroffenen zu dem Zweck des gegenseitigen Kennenlernens geladen, kann er nach seiner Bestellung als Betreuer diesen Zeitaufwand für diese Beteiligung geltend machen.

LG Hamburg (314 T 174/95) | Datum: 23.10.1995

BtPrax 1996, 76 [...]

Ein nach § 57 ZPO bestellter Prozeßpfleger hat - beschränkt auf den konkreten Prozeß - die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Seine Vertretungsmacht entspricht weitgehend dem gesetzlichen Umfang der Prozeßvollmacht gem. § 81 ZPO, d.h. der Prozeßpfleger ist nicht nur befugt Prozeßhandlungen vorzunehmen, sondern auch sachlich-rechtliche Erklärungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit und dem bisherigen Streitstoff stehen, abzugeben und entgegenzunehmen.

LG Hamburg (311 S 63/95) | Datum: 11.08.1995

DRsp I(133)566a-b FamRZ 1996, 173 MDR 1996, 145 NJW-RR 1996, 139 NJWE-MietR 1996, 52 WuM 1996, 271 [...]

Werden für ein Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erbracht, so kann der Träger der Unterhaltsvorschußkasse auch den Anspruch des Kindes auf künftigen Unterhalt im eigenen Namen gerichtlich geltend machen.

LG Hamburg (313 S 34/95) | Datum: 02.06.1995

DAVorm 1996, 220 [...]

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