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Gericht: LG Gießen Jahr: 1995

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»1. Die Frage der notwendigen Mitwirkung bei der Ernennung eines Schiedsrichters ist von der Einrede des Schiedsvertrages regelmäßig nicht umfaßt. Soweit die erforderliche Mitwirkungshandlung von der Partei selbständig vorgenommen werden kann, ist sie einklagbar. 2. Ist eine notwendig gemeinsame Schiedsrichterernennung 'durch die von jeder Seite hinzugezogenen Anwälte' vereinbart, sind beide Parteien verpflichtet, im Streitfall auch tatsächlich einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen und der Gegenpartei zu benennen.«

LG Gießen (1 S 433/94) | Datum: 08.02.1995

FamRZ 1995, 890 NJW-RR 1996, 500 [...]

»Prozeßkostenhilfe darf nicht wegen eines Anspruchs auf Prozeßkostenvorschuß gegen die Mutter verweigert werden, wenn die Mutter nicht kooperativ und der Anspruch zweifelhaft ist.«

LG Gießen (1 T 41/95) | Datum: 16.11.1995

DAVorm 1996, 212 [...]

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