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Gericht: LG Hildesheim Jahr: 1995

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Der Anspruch von Betreuern auf die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB in einem laufenden Betreuungsverfahren erlischt nicht nach § 15 Abs. 2 ZSEG binnen drei Monaten nach Jahresende, wenn er bis dahin nicht geltend gemacht wird. § 1836a BGB enthält keine Stückelung der Tätigkeit des Betreuers für jeweils ein Jahr und die danach folgende Verpflichtung zur befristeten Geltendmachung und Zahlung eines Aufwendungsersatzes für diesen abgeschlossenen Zeitraum; er ist lediglich dahingehend zu verstehen, daß keine monatliche Zahlung, sondern die Zahlung eines Jahresbetrages nach Ablauf eines vollen Jahres nach Beginn der Betreuung zu vergüten ist.

LG Hildesheim (5 T 11/95) | Datum: 27.01.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

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