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Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner im Scheidungsverbundverfahren

OLG Brandenburg (10 WF 32/95) | Datum: 05.09.1995

NJ 1996, 262 [...]

1.Ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO liegt nicht vor, wenn das Familiengericht ohne Eintritt in eine nähere Prüfung der Voraussetzungen für eine Prozeßkostenhilfebewilligung lediglich die für das Scheidungsverfahren gewährte Prozeßkostenhilfe auf einen von den Parteien vorbereiteten Scheidungsfolgenvergleich ausdehnt. 2. Die Prüfungsintensität ist in einem solchen Fall deutlich geringer, als wenn Voraussetzungen für streitige Folgesachen zu prüfen wären, da eine Prüfung der Erfolgsaussicht nicht stattfindet. 3. Im übrigen gilt es Wertungswidersprüche mit § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO zu vermeiden, der umfassende Scheidungsvereinbarungen erleichtern soll.

OLG Bamberg (2 WF 37/95) | Datum: 26.07.1995

EzFamR aktuell 1995, 411 FamRZ 1996, 678 JurBüro 1996, 23 NJW-RR 1996, 180 [...]

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten

OLG Karlsruhe (2 U 12/94) | Datum: 18.08.1995

I. Mit der am 18.12.1992 eingegangenen Klage hat der am 29.10.1989 geborene Kläger Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts durch den Beklagten begehrt. Nachdem der Beklagte am 25.08.1994 die [...]

Postulationsfähigkeit in Anwaltsprozessen vor Land- und Amtsgerichten der neuen Bundesländer

BVerfG (1 BvR 2011/94) | Datum: 05.12.1995

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie richtet sich gegen die Erstreckung von § [...]

Geltendmachung und Umfang des Auskunftsanspruchs

OLG Hamm (12 UF 132/95) | Datum: 27.10.1995

FamRZ 1996, 736 OLGReport-Hamm 1996, 19 [...]

Legt der Antragsgegner gegen den Scheidungsausspruch Berufung ein, verbunden mit dem Hilfsantrag auf Korrektur der Entscheidung über die Folgesachen, bestimmt sich der Streitwert allein nach dem Wert der Scheidung, wenn über die Folgesachen nicht verhandelt und entschieden wird.

OLG Hamm (2 UF 459/94) | Datum: 05.12.1995

Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats, vergleiche Beschluß vom 18.03.1993, 2 WF 419/92, und gegen den 5. Senat des OLG Hamm, Beschluß vom 30.08.1993, 5 UF 135/92. FamRZ 1997, 41 [...]

Voraussetzungen für die Abtrennung von Scheidungsfolgesachen

OLG Brandenburg (9 UF 70/95) | Datum: 21.12.1995

Die Parteien streiten über die Scheidung ihrer Ehe. Sie haben am 09.08.1988 in Moskau die Ehe geschlossen. Seit Anfang Februar 1992 leben sie getrennt voneinander. Durch Antrag vom 13.01.1993, bei Gericht eingegangen [...]

1. Macht ein Ehegatte güterrechtliche Ansprüche (hier auf Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft) erst nach der Scheidung in einem isolierten Verfahren geltend, so ist ihm zur Durchführung des Verfahrens in der Regel Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. 2. Nur in krassen Ausnahmefällen (hier verneint) kann die Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit versagt werden, da es grundsätzlich der freien Entscheidung der Partei obliegt, ob im Scheidungsverfahren über die notwendigen Folgesachen hinaus weitere Folgesachen anhängig gemacht werden.

OLG Naumburg (8 WF 68/95) | Datum: 05.09.1995

FPR 1996, 308 FamRZ 1996, 752 OLGReport-Naumburg 1996, 99 Rpfleger 1996, 206 [...]

1. Erledigt sich die Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil vor Einreichung eines Rechtsmittelantrags, so ist für den Streitwert nach § 14 Abs. 1 S. 2 GKG die sich aus dem angefochtenen Urteil für den Berufungskläger ergebende Beschwer maßgebend. 2. Ist die Ehe des Berufungsklägers antragsgemäß geschieden worden und war der Versorgungsausgleich von keinem Gegensatz geprägt, dann ergibt sich die Beschwer nur aus der ebenfalls anhängigen Folgesache Güterrecht (Differenz zwischen beantragtem und zugesprochenem Zugewinnausgleich).

OLG Bamberg (7 UF 219/94) | Datum: 20.06.1995

FamRZ 1997, 37 [...]

1. Wird ein Versorgungsträger nicht am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligt und ihm das Urteil erst nachträglich bekannt und zugestellt, so ist eine nach mehr als fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung eingelegte Beschwerde nicht wegen Ablaufs der Frist von fünf Monaten nach § 516 Hs. 2 ZPO (in Verbindung mit § 621e ZPO) unzulässig. 2. Hat ein Beamter auch Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, regelt der für die Bewertung einschlägige § 1587a Abs. 6 Hs. 2 BGB insgesamt und nicht nur in Bezug auf die Ehezeitanteile die Konkurrenz von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung. Daher kann die Betrachtung der Vorschrift als Konkurrenzregelung es nicht rechtfertigen, die vor der Ehe erworbene Rente unberücksichtigt zu lassen. 3. Die gesetzliche Berechnung des Ehezeitanteils nach § 1587a Abs. 2 BGB verteilt den Wert einer Versorgung immer so, daß bei aufeinander folgenden Ehen Überschneidungen nicht auftreten können. Soweit später eingetretene Veränderungen zu Unstimmigkeiten führen, können diese durch nachträgliche Abänderung der Erstentscheidung behoben werden. Wurde etwa die gesetzliche Rente ausschließlich in der ersten Ehe erworben, die Beamtenversorgung aber nur in der zweiten, dann ist die gesamte Rente mit dem ersten Ehegatten zu teilen und die fiktiv ungekürzte Beamtenversorgung mit dem zweiten, so daß dem Beamten letztlich weniger als die Hälfte der erworbenen Versorgungen belibt. Der Vorschlag des BGH, in solchen Fällen mit der Härteregelung des § 1587c BGB zu helfen (BGH FamRZ 1983, 358, 361), kann die Verletzung des Eheanteilprinzips nicht beseitigen. Falls ausnahmsweise die Beamtenversorgung unter den fiktiven Nachversicherungsanspruch gekürzt würde, könnte systemgerecht dieser ausgeglichen werden, um eine Benachteiligung des Ehegatten zu vermeiden. 4. Eine Abkehr von fiktiven Werten bedeutet zugleich, daß eine Rente, die wegen Unerfüllbarkeit der Wartezeit nicht fließen

OLG München (26 UF 912/95) | Datum: 20.12.1995

FamRZ 1996, 740 [...]

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