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BVerfG (2 BvL 37/91) | Datum: 22.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]
BVerfG (2 BvR 552/91) | Datum: 22.06.1995
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]
BVerfG (2 BvR 802/90) | Datum: 07.11.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]
EuGH (Rs C-341/93) | Datum: 13.07.1995
01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 18 Zur ersten Frage 19 - 19 Zur zweiten Frage 20 - 20 Kosten [1] Das Vestre Landsret (Dänemark) hat mit Entscheidung vom 30. Juni 1993, eingetragen in [...]
EuGH (Rs C-472/93) | Datum: 07.12.1995
01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 19 Die Zulässigkeit der Vorlagefrage 20 - 26 Zur Vorlagefrage 27 - 27 Kosten [1] Die Pretura Lecce hat mit Beschluß vom 2. Dezember 1993, beim [...]