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Gericht: LG Neubrandenburg Jahr: 1995

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Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, daß sich - entgegen der Auslegungsregel des § 1938 BGB - ein Ausschluß von der gesetzlichen Erbfolge auf die Abkömmlinge schlechthin bezieht.

LG Neubrandenburg (3 T 117/95) | Datum: 11.08.1995

Erbausschluß durch Testament Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann am 20.7.1967 ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, das im § 1 den Widerruf bis dahin erlassener [...]

Der Grundsatz, wonach die Vertragsparteien im Zweifel als geschäftsfähig anzusehen sind, gilt dann nicht, wenn Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners aufkommen lassen (hier: Schenkung des Anteils an einer Erbengemeinschaft - Betreuungsverfahren gegenüber dem Schenker einige Monate nach Vertragsschluß).

LG Neubrandenburg (3 T 143/95) | Datum: 21.08.1995

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat seinen Anteil an der ungeteilten Erbengemeinschaft, die als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, durch notariellen Erbteilsschenkungsvertrag vom 6.9.1991 auf [...]

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