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Leben in einer Wohnung mehrere Personen mit eigenem Einkommen, so sind für die Berechnung der Prozeßkostenhilfe die Kosten der Unterkunft in der Regel auf sie nach Kopfteilen aufzuteilen. Von diesem Grundsatz sind zwei Ausnahmen zu machen: Ist das Einkommen einer mitwohnenden Person so niedrig, daß bei Abzug der Beträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 bis 4 ZPO kein oder ein fiktiv negatives Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO verbliebe, so bleibt das Einkommen dieser Person voll unberücksichtigt. Dasselbe gilt, wenn das Einkommen eines Mitbewohners so erheblich hinter dem Einkommen des anderen Mitbewohners zurückbleibt, daß eine Heranziehung dieses Bewohners zu einem Anteil an den Kosten der Unterkunft nicht angemessen erscheint. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO) zählen alle weiteren umlagefähigen Nebenkosten; das gilt auch für die Stromkosten.

OLG Koblenz (7 W 233/95) | Datum: 03.07.1995

FamRZ 1997, 679 [...]

Sättigungsgrenze bei sehr hohen Einkünften

OLG Koblenz (11 UF 917/94) | Datum: 11.05.1995

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg- Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB steht der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen nicht zu. Gemäß [...]

Zum Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsfeststellung bei der Prozeßkostenhilfe gehört auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. Grundlage der Prozeßkostenvorschußpflicht unter Verwandten ist § 1610 Abs. 2 BGB. Auch ein volljähriges Kind hat gegen seinen 'Vater' bis zur Rechtskraft des Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens einen Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses.

OLG Koblenz (15 W 224/95) | Datum: 20.04.1995

Vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1996, 44 und 226 sowie zur gegenteiligen Ansicht: OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 . AGS 1999, 20 AnwBl 1997, 232 EzFamR aktuell 1995, 243 FamRZ 1996, 45 JurBüro 1995, 537 [...]

Stirbt die hilfsbedürftige Partei während eines Verfahrens, so entfallen die Wirkungen der Prozeßkostenhilfe. Hatte die hilfsbedürftige Partei Beschwerde gegen die Aufhebung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingelegt, so entfällt mit dem Tod der Partei das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde.

OLG Koblenz (13 WF 178/95) | Datum: 05.04.1995

AnwBl 1997, 237 EzFamR aktuell 1995, 234 FamRZ 1996, 808 [...]

Die Landeskasse kann nach § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO Gerichtskosten nur insoweit nicht gegen eine Partei geltend machen, als dieser PKH bewilligt worden ist. Entscheidender Zeitpunkt für die Befreiung von Gerichtskosten ist derjenige, der eventuell rückbezogenen Wirksamkeit der PKH-Bewilligung. Gebühren und Auslagen, die bei Antragstellung bereits angefallen sind werden von der PKH-Bewilligung nicht mehr erfaßt.

OLG Koblenz (13 WF 335/95) | Datum: 28.04.1995

EzFamR aktuell 1995, 262 FamRZ 1996, 417 [...]

1. Auch wenn ein Beschluß über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erst nach Abschluß der Instanz im Rahmen der Beschwerde der Staatskasse aufgehoben wird, ist bei einer späteren rückwirkenden Beweilligung auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses abzustellen, so daß ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß selbst dann zu berücksichtigen ist, wenn er wegen Abschluß des Verfahrens nicht mehr besteht. 2. Durch die neue Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) ist die Verwendung des Vordrucks grundsätzlich Pflicht. Bei formfreier Erklärung ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung jetzt eine Erklärung über die Einnahmen der Unterhaltspflichtigen abzugeben und über die Vermögensgegenstände dieser Personen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. 3. Ob im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren des Kindes eine Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur äußerst umstritten. Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß das Kind für seine Klage nicht auf einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Scheinvater verwiesen werden kann.

OLG Koblenz (15 W 290/95) | Datum: 12.06.1995

Vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 207 Vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1996, 45 und FamRZ 1996, 226 und sowie zur gegenteiligen Ansicht (zu LS 3): OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 EzFamR aktuell 1995, 306 FamRZ 1996, [...]

Zur Finanzierung der Prozeßkostenhilferaten nach Abschluß des Verfahrens ist auch der Taschengeldanspruch eines Ehegatten gegen seinen neuen Ehepartner einzusetzen. Die Höhe des Taschengeldanspruchs ist regelmäßig mit 5 % des bereinigten Nettoeinkommens zu bemessen.

OLG Koblenz (13 WF 511/95) | Datum: 01.06.1995

FamRZ 1996, 44 [...]

Die von den Parteien auf Vorschlag des Gerichts getroffene Besuchsregelung stellt eine geeignete Vollstreckungsgrundlage i.S.d. § 33 FGG dar. Der Vollstreckbarkeit steht nicht entgegen, daß die Vereinbarung keine Regelung enthält, wer das Kind abholen und wer es zurückbringen soll. Fehlt eine Einigung über das Abholen oder das Zurückbringen des Kindes, ist es allein Aufgabe des Umgangsberechtigten hierfür Sorge zu tragen. Eine gerichtliche Vereinbarung, die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder im familiengerichtlichen Verfahren abgeschlossen worden ist, kann zur Vollstreckung nach § 33 FGG durch ein Zwangsgeld oder unmittelbaren Zwang geeignet sein, z.B. die Vereinbarung über eine Umgangsregelung im Scheidungsverfahren. Die für die Vollstreckung notwendige Mitwirkung des Familiengerichts kann darauf beschränkt werden, daß sich der Richter den Elternvorschlag, sofern dieser bestimmt genug und von seinem Inhalt her zur Vollstreckung geeignet ist, zu eigen macht, also bestätigt und die Übernahme des Vorschlags als gerichtliche Entscheidung den Eltern unmißverständlich zu erkennen gibt. Eine ausdrückliche Billigung des Gerichts ist entbehrlich, wenn die Einigung auf dem Vorschlag des Gerichts beruht.

OLG Koblenz (15 WF 968/95) | Datum: 05.10.1995

FamRZ 1996, 560 [...]

Prozeßkostenhilfe kann nur unter den Voraussetzungen des § 124 ZPO aufgehoben werden. Im Fall des § 120 Abs. 4 ZPO besteht die Prozeßkostenhilfe mit den Rechtswirkungen des § 122 ZPO dagegen fort. Sie wird lediglich in dem nach 3 120 Abs. 4 ZPO zugelassenen Umfang abgeändert. Eine Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, kann nicht ohne weiteres damit gehört werden, das zwischenzeitlich erlangte erhebliche geldwerte Vermögen ganz oder teilweise verbraucht zu haben. Sie ist vielmehr gehalten, ihre finanziellen Dispositionen einzuschränken und Vorsorge für Nachzahlungen zugunsten der Staatskasse (§ 120 Abs. 4 ZPO) zu treffen. Sie muß sich daher so behandeln lassen, als habe sie geldwertes Vermögen, das ihr die nachträgliche Begleichung der bisher von der Staatskasse getragenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten ermöglicht.

OLG Koblenz (10 W 397/95) | Datum: 04.10.1995

EzFamR aktuell 1996, 14 FamRZ 1996, 617 [...]

Die Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO entspricht weitgehend der Verhandlungsgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO. Sie entsteht neben der Geschäftsgebühr, wenn - neben weiteren Voraussetzungen - ein sachbezogenes Gespräch mit dem Gegner oder einem Dritten über tatsächliche oder rechtliche Fragen stattfindet. Allein die Abgabe einer Erledigungserklärung begründet, soweit der Anwalt nicht gleichzeitig in eine Verhandlung - etwa über die Erledigungsproblematik - eintritt, keine Besprechungsgebühr.

OLG Koblenz (13 WF 943/95) | Datum: 04.10.1995

EzFamR aktuell 1995, 442 FamRZ 1996, 680 JurBüro 1996, 309 NJW-RR 1996, 182 [...]

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Sättigungsgrenze bei sehr hohen Einkünften

Zur Finanzierung der Prozeßkostenhilferaten nach Abschluß des Verfahrens ist auch der Taschengeldanspruch eines Ehegatten gegen seinen neuen Ehepartner einzusetzen. Die Höhe des Taschengeldanspruchs ist regelmäßig mit 5 % des bereinigten Nettoeinkommens zu bemessen.