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Gericht: LG Göttingen Jahr: 1995

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Zwar bestimmt § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG, daß die letzte bereits begonnene Stunde bei der Berechnung der Entschädigung für den Verdienstausfall eines Zeugen voll gerechnet wird. Die Bestimmung kann über § 1836 Abs. 2 BGB aber nicht auf die Betreuervergütung übertragen werden, auch nicht auf die letzte Stunde des gesamten Abrechnungszeitraumes des Betreuers. Von dem Betreuer ist in der Abrechnung der tatsächliche Arbeitsaufwand, ggf. nach Minuten anzugeben. Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 1836 BGB.

LG Göttingen (5 T 112/95) | Datum: 16.08.1995

Vgl. LG Lüneburg, Beschluß vom 24.9.92, Az. 10 T 37/92, FamRZ 1993, 1232 . NiedersRpfl 1995, 350 [...]

1. In den Fällen, in denen Eltern bzw. ein Elternteil für ein betreuungsbedürftiges Kind zum Betreuer bestellt wurde oder umgekehrt, steht dem Betreuer ebenfalls ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse nach den §§ 1908i Abs. 1, 1836a BGB zu. 2. Nach § 15 Abs. 2 ZSEG erlischt dieser Anspruch, wenn nicht der Betreuer den Antrag auf Festsetzung der Aufwandsentschädigung binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes stellt.

LG Göttingen (5 T 49/95) | Datum: 21.06.1995

Vgl. LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 m.w.N. JurBüro 1995, 602 NiedersRpfl 1995, 328 Rpfleger 1996, 158 [...]

In den Fällen, in denen Eltern bzw. ein Elternteil für ein betreuungsbedürftiges Kind zum Betreuer bestellt wurde oder umgekehrt, steht dem Betreuer ebenfalls ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse nach den §§ 1908i Abs. 1, 1836a BGB zu.

LG Göttingen (5 T 66/95) | Datum: 21.06.1995

Vgl. LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 m.w.N. NiedersRpfl 1995, 270 [...]

Nach Wortlaut und Sinn des § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist wegen des dort genannten Grenzwertes von 5000 DM bei der Frage der Genehmigungspflichtigkeit von einzelnen Verfügungen des Betreuers nicht auf die einzelne Verfügung des Betreuers, sondern vielmehr auf die Höhe des Gesamtkontostandes des Betreuten abzustellen.

LG Göttingen (5 T 11/95) | Datum: 24.03.1995

Ebenso OLG Köln, Beschluß vom 20.6.1994, Az. 16 Wx 86/94, Rpfleger 1994, 503 = WM 1994, 1560 = FamRZ 1995, 187 ; a. A. LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.6.1992, Az. 5 T 239/92, FamRZ 1992, 1348 = DAVorm 1992, 895 = [...]

Kann ein Heimvertrag, den der Betreuer für den Betroffenen unbefristet abgeschlossen hat, auch innerhalb von vier Jahren ohne damit verbundene wirtschaftliche oder rechtliche Nachteile für den Betroffenen jederzeit gekündigt werden, ist er nicht nach § 1907 Abs. 3 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungspflichtig.

LG Göttingen (5 T 60/95) | Datum: 01.11.1995

NiedersRpfl 1996, 7 [...]

1. Bei vermögenden Betreuten kann der Berufsbetreuer seinen Vergütungsanspruch trotz der mißverständlichen Formulierung des Gesetzes nach Belieben auf § 1836 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB stützen. Dem Betreuer steht insofern ein den Rechtspfleger bindendes Wahlrecht zu. 2. Dabei wird die Höhe des Vergütungsanspruches durch die jeweilige andere Norm nicht begrenzt.

LG Göttingen (5 T 50/95) | Datum: 24.02.1995

FamRZ 1997, 54 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

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