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Gericht: AG Hanau Jahr: 1995

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1. § 1904 BGB ist nur anwendbar auf eine auf Beseitigung, Besserung oder Verhütung der Verschlimmerung einer Krankheit oder Linderung ihrer Folgen gerichtete Maßnahme. Soll die Maßnahme nicht nur als mögliche Nebenfolge, sondern von vornherein als Folge den Tod des Betreuten zur Folge haben, ist § 1904 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar. 2. Eine Entscheidung des Richters mit dem Ziel des Todes des Betroffenen sieht die deutsche Rechtsordnung in keiner gesetzlichen Bestimmung vor und darf letztlich auch, nicht zuletzt aus rechtsethischen und historischen Gründen und dem fehlenden Richterprivileg im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nicht vom Richter abverlangt werden. 3. Ein Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des seit Jahren komatösen, unter einem appalischem Syndrom leidenden Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen gewollt der Tod des Betreuten eintreten würde, kann deshalb vormundschaftsgerichtlich nicht genehmigt werden.

AG Hanau (20 XVII 5038/92) | Datum: 30.08.1995

Die Entscheidung ergeht ausdrücklich gegen den Beschluß des BGH vom 13.9.1994, Az. 1 StR 357/94, NJW 1995, 204 , der die analoge Anwendung des § 1904 BGB bejaht hat. BtPrax 1997, 82 [...]

Materiell-rechtlich ist auf die Frage der Zuweisung der Ehewohnung türkischer Eheleute für die Zeit nach der Ehescheidung türkisches Recht anzuwenden, da insoweit gem. Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB das Scheidungsstatut anzuwenden ist und das türkische internationale Privatrecht keine Rückverweisung auf das materielle deutsche Recht enthält. Das türkische ZGB enthält keine Regelung der Frage der Zuweisung der Ehewohnung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. In Art. 137 türk. ZGB ist lediglich die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung für die Zeit des Getrenntlebens vorgesehen. Auch über Art. 6 EGBGB läßt sich für die Frage, welchem Ehegatten die Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung zuzuweisen ist, nicht die Anwendung des deutschen Rechts herleiten. Auf die Frage, ob der eine Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung bei der Auflösung des Mietverhältnisses verlangen kann, ist gem. Art. 11 EGBGB materielles deutsches Recht anwendbar, insoweit betrifft der Rechtsstreit jedoch keine Familiensache i.S.d. §§ 23 b Abs. 1 Nr. 8 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO, so daß eine Zuständigkeit des Familiengerichtes insoweit nicht gegeben ist.

AG Hanau (63 F 1319/94) | Datum: 02.02.1995

Vgl. AG Saarbrücken - 40 F 216/92 - vom 09.11.1994 sowie OLG Düsseldorf - 5 UF 102/92 - vom 05.10.1992, FamRZ 1993, 575 anderer Ansicht AG Recklinghausen - 43 F 211/94 - vom 03.01.1995, FamRZ 1995, 677 FamRZ 1995, [...]

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