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Gericht: AG Emden Jahr: 1995

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Werden in der zweiten Instanz erstmals zu Lasten der Partei, der Prozeßkostenhilfe bereits in der ersten Instanz ohne Raten bewilligt worden war, Ratenzahlungen auf die Prozeßkostenhilfe angeordnet, sind die von der Partei gezahlten Raten auf die Gesamtkosten des Verfahren erster und zweiter Instanz zu verrechnen. Die dem Rechtsanwalt nach § 124 BRAGO zustehende weitere Vergütung bestimmt sich also nach dem Betrag der gezahlten Raten abzüglich der in § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO genannten Kosten und Auslagen beider Instanzen.

AG Emden (4 F 401/90) | Datum: 07.11.1995

FamRZ 1997, 385 [...]

Eine Auslegung des § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB in dem Sinne, daß jede Teilabhebung des Betreuers von dem Girokonto des Betreuten mit einem Saldo von über 5000 DM einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, ergibt sich weder eindeutig aus dem Gesetz, noch ist es mit Sinn und Zweck des Girokontos zu vereinbaren.

AG Emden (4 XVII 46/94) | Datum: 10.03.1995

Ebenso LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.6.1992, Az. 5 T 239/92, DAVorm 1992, 895 = FamRZ 1992, 1348 = Rpfleger 1993, 109 ; a. A. OLG Köln, Beschluß vom 20.6.1994, Az. 16 Wx 86/94, Rpfleger 1994, 503 = FamRZ 1995, 187 und [...]

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