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§ 1361b Abs. 1 BGB erlaubt die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten für die Dauer des Getrenntlebens nur, wenn dies erforderlich ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. An die Voraussetzungen des Vorliegens einer schweren Härte sind hohe Anforderungen zu stellen.

OLG Braunschweig (2 UF 111/95) | Datum: 18.10.1995

FPR 1997, 148 NJW-RR 1996, 578 OLGReport-Braunschweig 1996, 23 [...]

Bei der Ersetzung der verweigerten Einwilligung eines Elternteils zur Annahme eines Kindes nach § 1748 Abs. 1 BGB stellt das Gesetz entgegen seiner früheren Fassung nicht darauf ab, daß der Elternteil seine Pflichten 'dauernd verletzt', sondern darauf, ob er sie in der Vergangenheit 'anhaltend verletzt hat'. Es ist also unerheblich, ob auch künftige Pflichtverletzungen zu erwarten sind.

OLG Braunschweig (2 W 6/95) | Datum: 30.01.1995

FamRZ 1997, 513 [...]

Ein Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 BGB verlangt, daß der Bedarf unregelmäßig auftritt und zugleich ungewöhnlich hoch ist, wobei eine angemessene Lastenverteilung zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten erfolgen muß. Ein Mehrbedarf i.e.S. ist Element des laufenden Bedarfs. Ein laufender Sonderbedarf neben dem allgemeinen Bedarf zu berücksichtigen. Die Kosten für Lern- und Arbeitsmittel sowie für sportliche Betätigungen sind grundsätzlich kein Sonderbedarf. Bei Klassenfahrten kommt es auf Dauer und Kosten der Fahrt im Einzelfall an.

OLG Braunschweig (1 WF 76/94) | Datum: 01.03.1995

Vgl. zu Klassenfahrten auch OLG Hamm FamRZ 1993, 995 ; 1992, 346; AG Grevenbroich FamRZ 1992, 346 ; Vogel FamRZ 1991, 1134; zur Anschaffung eines teuren Musikinstruments OLG Frankfurt/M. FamRZ 1995, 631 . DAVorm 1995, [...]

Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche

OLG Braunschweig (2 WF 68/95) | Datum: 03.08.1995

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, da ihre auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt gerichtete Klage für die Zeit vor Rechtshängigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 ZPO [...]

Nichtigkeit der Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche

OLG Braunschweig (1 UF 37/95) | Datum: 25.08.1995

Nach der teilweisen Berufungsrücknahme streiten die Parteien, getrenntlebende Eheleute, nur noch um einen Unterhaltsanspruch der Klägerin aufgrund einer Vereinbarung der Parteien vom 16. August 1994 in Höhe von [...]

Kosten einer ärztlichen Behandlung als Unterhaltsbedarf

OLG Braunschweig (2 UF 65/95) | Datum: 15.08.1995

Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren nicht bewilligt werden, da die von ihr eingelegte Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ). Die Parteien sind Eheleute. Die [...]

Freistellungsvereinbarungen zwischen den Eltern in Bezug auf den Unterhalt für ein minderjähriges Kind sind grundsätzlich zulässig. Selbst wenn sie Rechtswirkung gegen das Kind entfalten, ist es nach § 1614 Abs. 2, § 760 Abs. 2 BGB dem Unterhalt begehrenden Kind trotz einer Unterhaltsvorauszahlung nicht verwehrt, bei Bedürftigkeit erneut Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Eine Vorauszahlung über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ist bei Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges Kind in der Regel als unangemessen anzusehen.

OLG Braunschweig (2 WF 124/95) | Datum: 28.12.1995

vgl. auch BGH FamRZ 1987, 934 . DAVorm 1996, 219 FamRZ 1996, 965 [...]

§ 1361b Abs. 2 BGB ist seinem Wortlaut nach nur anwendbar, wenn ein Ehepartner verpflichtet ist, dem anderen die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Darüber hinaus ist er anwendbar, wenn ein Ehepartner die alleinige Überlassung der Ehewohnung nach § 1361b Abs. 1 BGB nicht verlangen kann. Auch in Fallgruppen, in denen keine Verpflichtung besteht, dem anderen Ehepartner die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen, ist § 1361b Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar, weil für diese Fälle eine Regelungslücke besteht. Ansprüche aus §§ 987 ff. BGB und §§ 812 ff. BGB sind zweifelhaft, § 745 BGB paßt nicht, wenn der anspruchstellende Ehegatte Eigentümer der Wohnung ist. Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch ist in diesem Fall eine vorhergehende Zahlungsaufforderung. Für die Höhe des Anspruchs aus § 1361b Abs. 2 BGB analog ist auf die ortsübliche Miete abzustellen, weil diese erspart wird. Für den Anspruch aus § 1361b Abs. 2 BGB analog sind die Familiengerichte sachlich zuständig.

OLG Braunschweig (2 UF 51/95) | Datum: 17.11.1995

FamRZ 1996, 548 NJW-RR 1996, 1153 NJWE-FER 1996, 51 OLGReport-Braunschweig 1996, 21 [...]

Nach Ablauf von einem Jahr seit der Trennung trifft den Unterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich die uneingeschränkte Obliegenheit, den Unterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. Eine Bedürftigkeit besteht nur, wenn es trotz ausreichender Bemühungen nicht möglich war, eine angemessenen und ausreichend bezahlte Beschäftigung zu finden. Daß eventuelle Bewerbungen chancenlos gewesen wären, hat derjenige vorzutragen und zu beweisen, der den Unterhalt begehrt.

OLG Braunschweig (2 WF 79/95) | Datum: 15.08.1995

vgl. auch BGH NJW 1986, 3080 ; OLG Oldenburg FamRZ 1988, 724 NJW-RR 1996, 454 OLGReport-Braunschweig 1995, 249 [...]

»1. Ein Richter beim Amtsgericht kann nicht deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, weil er einem Rechtsanwalt, der sich geweigert hatte, in der mündlichen Verhandlung in Zivilsachen seine Robe zu tragen, gemäß § 176 GVG von der Prozeßführung ausgeschlossen hat. 2. Nach bundeseinheitlich geltendem Gewohnheitsrecht sind Rechtsanwälte verpflichtet, in öffentlichen Verhandlungen der Gerichte die Robe als Amtstracht zu tragen, und zwar auch bei den Amtsgerichten. Dieses in Niedersachsen durch Landesrecht konkretisierte Gewohnheitsrecht ist weder durch eine langjährige andersartige Übung bei einem einzelnen Amtsgericht noch durch die Neufassung der Bundesrechtsanwaltsordnung aufgehoben worden.«

OLG Braunschweig (1 B 12/95) | Datum: 27.04.1995

DRsp IV(408)187Nr. 5 (Ls) NJW 1995, 2113 [...]

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