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Gericht: LG Heilbronn Jahr: 1995

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Wird eine Klage vor Zustellung der Klage zurückgenommen, so hat der Kläger zumindest dann, wenn der Beklagte von der Klageeinreichung Kenntnis erlangt hat und die Klage mit dem Kostenbeschluß dem Beklagten die Klage nachträglich zugestellt wurde, in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

LG Heilbronn (1b T 322/94 Be) | Datum: 31.01.1995

FamRZ 1995, 1076 [...]

Ging ein Zeuge nach einem Gespräch seines Bevollmächtigten mit der Gericht davon aus, daß er abgeladen sei, so ist der Zeuge, wenn er zu dem Vernehmungstermin nicht erscheint, ausreichend entschuldigt. Die dem Zeugen durch die Beschwerde entstehenden außergerichtlichen Kosten gegen ein unberechtigtes Ordnungsgeld sind der Staatskasse aufzuerlegen.

LG Heilbronn (1b T 377/94) | Datum: 16.01.1995

FamRZ 1995, 889 KTS 1995, 645 [...]

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