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Nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den §§ 11, 28 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll. Beantragt eine Partei, welche Miteigentümerin eines Hausgrundstücks im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ist, Prozeßkostenhilfe, so muß sie im Rahmen der Vermögensverwertungspflicht des § 115 Abs. 2 ZPO, auch wenn sie aus dem Familienheim ausgezogen ist, ihren Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück solange nicht verwerten, wie ungewiß ist, ob die Trennung der Eheleute auf Dauer angelegt ist.

OLG Celle (21 WF 181/95) | Datum: 18.12.1995

FamRZ 1997, 301 NiedersRpfl 1996, 57 [...]

Der Anspruch von Betreuern auf die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB in einem laufenden Betreuungsverfahren erlischt nicht nach § 15 Abs. 2 ZSEG binnen drei Monaten nach Jahresende, wenn er bis dahin nicht geltend gemacht wird. § 1836a BGB enthält keine Stückelung der Tätigkeit des Betreuers für jeweils ein Jahr und die danach folgende Verpflichtung zur befristeten Geltendmachung und Zahlung eines Aufwendungsersatzes für diesen abgeschlossenen Zeitraum; er ist lediglich dahingehend zu verstehen, daß keine monatliche Zahlung, sondern die Zahlung eines Jahresbetrages nach Ablauf eines vollen Jahres nach Beginn der Betreuung zu vergüten ist.

LG Hildesheim (5 T 11/95) | Datum: 27.01.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

1. Können die durchschnittlichen monatlichen Betreuungskosten aus den im Monatsdurchschnitt bei dem Betreuten pfändbaren Beträgen nach §§ 850 ff BGB nicht gedeckt werden, so liegt Mittellosigkeit des Betreuten bezüglich seiner laufenden Einkünfte vor. 2. Überschreitet das Vermögen des Betreuten die Grenzen des Schonvermögens in entsprechender Anwendung des § 88 BSHG, liegt Mittellosigkeit des Betreuten nicht vor. 3. Wird der Zeitaufwand von dem Betreuer nicht vereinzelt, sondern pauschal angesetzt, kann das Gericht im Vergütungsfestsetzungsverfahren den Zeitaufwand im Rahmen des angemessen Erstattungsfähigen schätzen. 4. Grundsätzlich ist in einer Gesamtschau für den Abrechnungszeitraum ein einheitlicher Stundensatz anzusetzen.

LG Braunschweig (8 T 826/94) | Datum: 13.01.1995

NiedersRpfl 1995, 159 [...]

Zwar bestimmt § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG, daß die letzte bereits begonnene Stunde bei der Berechnung der Entschädigung für den Verdienstausfall eines Zeugen voll gerechnet wird. Die Bestimmung kann über § 1836 Abs. 2 BGB aber nicht auf die Betreuervergütung übertragen werden, auch nicht auf die letzte Stunde des gesamten Abrechnungszeitraumes des Betreuers. Von dem Betreuer ist in der Abrechnung der tatsächliche Arbeitsaufwand, ggf. nach Minuten anzugeben. Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 1836 BGB.

LG Göttingen (5 T 112/95) | Datum: 16.08.1995

Vgl. LG Lüneburg, Beschluß vom 24.9.92, Az. 10 T 37/92, FamRZ 1993, 1232 . NiedersRpfl 1995, 350 [...]

1. In den Fällen, in denen Eltern bzw. ein Elternteil für ein betreuungsbedürftiges Kind zum Betreuer bestellt wurde oder umgekehrt, steht dem Betreuer ebenfalls ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse nach den §§ 1908i Abs. 1, 1836a BGB zu. 2. Nach § 15 Abs. 2 ZSEG erlischt dieser Anspruch, wenn nicht der Betreuer den Antrag auf Festsetzung der Aufwandsentschädigung binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes stellt.

LG Göttingen (5 T 49/95) | Datum: 21.06.1995

Vgl. LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 m.w.N. JurBüro 1995, 602 NiedersRpfl 1995, 328 Rpfleger 1996, 158 [...]

In den Fällen, in denen Eltern bzw. ein Elternteil für ein betreuungsbedürftiges Kind zum Betreuer bestellt wurde oder umgekehrt, steht dem Betreuer ebenfalls ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse nach den §§ 1908i Abs. 1, 1836a BGB zu.

LG Göttingen (5 T 66/95) | Datum: 21.06.1995

Vgl. LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 m.w.N. NiedersRpfl 1995, 270 [...]

Einem Betreuer ist bei der Vergütungsfestsetzung zusätzlich zu der Vergütung und den Auslagen die Mehrwertsteuer zu bewilligen, wenn er selbst der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Die Mehrwertsteuer ist nämlich für den Betreuer ein durchlaufender Posten. Die öffentliche Hand, die dem Betreuer die Mehrwertsteuer zahlen muß, erhält diese von dem Betreuer im Wege der Mehrwertsteuerabführung unmittelbar zurück.

LG Osnabrück (7 T 90/95) | Datum: 22.09.1995

NiedersRpfl 1995, 392 [...]

Die Ausschlußfrist von drei Monaten des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB durch den Betreuer beginnt erst mit der Beendigung der Betreuung. Der Betreuer kann diese Aufwandspauschale jährlich fordern, er muß dies aber nicht.

LG Osnabrück (7 T 26/95) | Datum: 28.03.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

Nach Wortlaut und Sinn des § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist wegen des dort genannten Grenzwertes von 5000 DM bei der Frage der Genehmigungspflichtigkeit von einzelnen Verfügungen des Betreuers nicht auf die einzelne Verfügung des Betreuers, sondern vielmehr auf die Höhe des Gesamtkontostandes des Betreuten abzustellen.

LG Göttingen (5 T 11/95) | Datum: 24.03.1995

Ebenso OLG Köln, Beschluß vom 20.6.1994, Az. 16 Wx 86/94, Rpfleger 1994, 503 = WM 1994, 1560 = FamRZ 1995, 187 ; a. A. LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.6.1992, Az. 5 T 239/92, FamRZ 1992, 1348 = DAVorm 1992, 895 = [...]

Sieht das Beschwerdegericht im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren von der an sich nach § 70c FGG in Verbindung mit den §§ 70m Abs. 3, 69g Abs. 5 FGG gebotenen erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen ab, so hat es konkrete Gründe darzulegen, die zu der Annahme rechtfertigen, daß eine Anhörung keine für die zu treffende Entscheidung verwertbaren Erkenntnisse erbringen kann. Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes reicht zu dieser Begründung im allgemeinen nicht aus.

OLG Celle (17 W 53/95) | Datum: 24.08.1995

Vgl. SchlHOLG , Beschluß vom 19.12.93, Az. 2 W 163/93, FamRZ 1994, 781 = BtPrax 1994, 62 . NiedersRpfl 1995, 353 OLGReport-Celle 1995, 73 [...]

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