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1. Der Streitwert eines Wohnungszuweisungsverfahrens nach § 1361b BGB ist in der Regel mit sechs Monatsmieten zu bemessen. 2. Die Festsetzung einer vollen Jahresmiete gemäß §§ 18a, 21 Abs. 2 S. 1 HausratsVO erscheint nicht angemessen, da die Rechtswirkungen eines Verfahrens nach § 1361b BGB hinter denen eines Verfahrens nach der Hausratsverordnung zurückbleiben (Regelung nur für die Zeit des Getrenntlebens, kein Eingriff in die Rechtsbeziehungen zum Vermieter). 3. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach §§ 18a, 13 Abs. 4 HausratsVO stellt kein selbständiges gerichtliche Verfahren dar, so daß ein gesonderter Streitwert nicht festzustellen ist.

OLG Hamm (12 WF 349/95) | Datum: 20.11.1995

FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1997, 380 [...]

Begriff der gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht

OLG Hamm (12 UF 83/95) | Datum: 03.11.1995

FamRZ 1997, 566 [...]

1. Allein mit dem Hinweis der Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft (hier: Zeugen Jehovas) kann die Eignung eines Elternteils zur Führung der elterlichen Sorge nicht verneint werden, da dies gegen Art. 4 GG verstieße. 2. Es müssen vielmehr Tatsachen dargelegt werden, die auf eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls schließen lassen (hier insbesondere auch deshalb verneint, da ein intensives Umgangsrecht des anderen Elternteils die Möglichkeit eröffnet, eventuelle Defizite auszugleichen).

OLG Hamm (17 UF 177/95) | Datum: 22.10.1995

FuR 1997, 56 [...]

Berücksichtigung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei der Bemessung des Unterhalts

OLG Hamm (2 UF 86/95) | Datum: 05.12.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit von der Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich April 1994 und laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 726,00 DM ab 1. Mai [...]

1. Eine Beitragszahlung zum Ausgleich eines nach Anwendung anderer Ausgleichsformen verbleibenden restlichen Ausgleichsbetrags aus einer betrieblichen Altersversorgung von 94, 34 DM im Monat (= einzuzahlender Beitrag von 19.233,24 DM) kommt nicht in Frage, wenn sie in monatlichen Raten aus einem Renteneinkommen des Pflichtigen von 2.756 DM zu erfolgen hätte, aus dem zudem noch ein monatlicher Ehegattenunterhalt von 577 DM zu zahlen ist. 2.Ist dem Ausgleichsverpflichteten aus der Scheidung ein Barbetrag zugeflossen (hier: 102.000 DM), aus dem die Beitragszahlung hätte erbracht werden können, so ist der zwischenzeitliche Verbrauch des Geldes dem Pflichtigen nicht vorzuwerfen, wenn ihm als juristischen Laien die Anordnung einer Beitragszahlung nicht bewußt war. 3. Bei der Abwägung, ob statt der Beitragszahlung der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen ist, spielt es eine Rolle, daß die Versorgungsordnung der beteiligten betrieblichen Altersversorgung einen verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorsieht.

OLG Hamm (6 UF 71/95) | Datum: 04.10.1995

NJWE-FER 1996, 28 OLGReport-Hamm 1995, 275 [...]

1. Eine Unterhaltsabänderungsklage, die gegen einen Vergleich gerichtet ist, hat dann Erfolg, wenn eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, auf denen ein Vergleich beruht, die nachgesuchte Abänderung gebietet. Die Abänderung erfolgt nach den Grundsätzen des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände sowie des Vertrauensschutzes der Beteiligten. 2. Erhält der Unterhaltsverpflichtete im Zusammenhang mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung, so ist diese zeitlich gestreckt zur Auffüllung eines etwaigen vorübergehenden Einkommensverlustes einzusetzen. 3. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen bestimmt sich nicht nur durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit. 4. Trifft den Pflichtigen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB, so hat er alle ihm zumutbaren Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einzusetzen. Die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz hat dabei unter Anspannung aller Kräfte, das heißt mit einem der Ausübung einer vollschichtigen Erwerbsarbeit entsprechenden Zeitaufwand, zu geschehen. 5. Dem Pflichtigen ist ein fiktives Einkommen in Höhe des erzielbaren Einkommens zuzurechnen, wenn eine reale Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt besteht.

OLG Hamm (12 UF 447/94) | Datum: 10.05.1995

FamRZ 1995, 1601 [...]

Versorgt der unterhaltspflichtige Ehegatte die beiden minderjährigen Kinder der Parteien, so erzielt er seine Einkünfte (hier aus vollschichtiger Tätigkeit) überobligationsmäßig. Sein Einkommen ist daher nur zum Teil (hier zur Hälfte) der Unterhaltsberechnung zugrundezulegen.

OLG Hamm (7 UF 242/95) | Datum: 06.10.1995

vergleiche auch den in der gleichen Sache und unter dem gleichen Aktenzeichen ergangenen Beschluß vom 15.09.1995, abgedruckt in der FamRZ 1996, 488 FamRZ 1996, 489 OLGReport-Hamm 1995, 274 [...]

Der Streitwert eines Verfahrens zur Regelung des Getrenntlebendunterhalts ist auch dann auf den Jahreswert des beantragten Unterhaltes festzusetzen, wenn die Ehe der Parteien noch vor Ablauf eines Jahres nach Einreichung der Klage geschieden wird. 2. Das gilt jedenfalls dann, wenn über den Unterhalt bei der Scheidung schon rechtskräftig entschieden ist.

OLG Hamm (7 WF 345/95) | Datum: 29.08.1995

FamRZ 1996, 502 [...]

1. Gibt der Unterhaltsverpflichtete im Alter von 57 Jahren ohne jegliche Rücklagen bei einer ohnehin schon hohen Kreditbelastung die gesicherte und hochdotierte Chefarztposition zugunsten der kreditfinanzierten Gründung einer eigenen Arztpraxis auf, so handelt er unter Berücksichtigung der Belange der noch unterhaltsbedürftigen (hier volljährigen) Kinder unverantwortlich. Für die Berechnung des Kindesunterhaltes ist weiterhin fiktiv von dem bisherigen Einkommen auszugehen (hier 12.000 DM). 2. Die Haftungsquote der unterhaltsverpflichteten Eltern bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich eines Eigenbedarfsbetrages von 1.600 DM. 3. Der Regelbedarf eines Studenten bei auswärtiger Unterbringung von zur Zeit 950 DM ist bei weit überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Eltern (hier zusammen fast 15.000 DM im Monat) deutlich zu erhöhen (hier auf 1.300 DM), da der Regelbedarfsansatz eines noch im Haushalt der Eltern lebenden Kindes bereits bei einem monatlichen Einkommen der Eltern bis zu 8.000 DM den Betrag von 990 DM erreichen würde.

OLG Hamm (5 UF 293/94) | Datum: 21.04.1995

FamRZ 1995, 1005 [...]

1. Die grundsätzlich freie Wahl des Vornamens eines Kindes ist nur dadurch beschränkt, daß die Namensgebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen darf. 2. Die Eltern können dem Kind einen ausländischen Vornamen geben (hier 'Chelsea' für ein Kind weiblichen Geschlechts), wenn dieser Vorname im Herkunftsland eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden kann. Es kommt nicht darauf an, daß sich Schreibweise und Aussprache des Vornamens decken.

OLG Hamm (15 W 404/94) | Datum: 14.03.1995

MDR 1995, 498 NJW-RR 1995, 845 [...]

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