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1. Die Abrechnungskontrolle des Vormundschaftsgerichts über eine Vergütungsabrechnung eines Betreuers hat sich darauf zu beschränken, denkgesetzliche Unrichtigkeiten und Tatbestände aufzuspüren, die den Verdacht mißbräuchlicher, deutlich überzogener oder sachlich völlig ungerechtfertigter Forderungen begründen. Nur dieses Verfahren ist in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen praktikabel. 2. Auch der Vergütungsantrag eines Rechtsanwaltes unterliegt wie jeder Vergütungsantrag eines Betreuers dieser Kontrolle des Gerichts.

LG Oldenburg (8 T 175/95) | Datum: 22.08.1995

BtPrax 1995, 226 FamRZ 1996, 231 Rpfleger 1996, 158 [...]

Das Beschwerderecht nach den §§ 70m Abs. 2 in Verbindung mit 70d Abs. 1 Nr. 2 FGG gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 2 BGB steht nicht nur den leiblichen Kindern des Betroffenen zu, sondern auch dessen Stiefkindern, wenn der Betroffene dort lebt.

LG Oldenburg (8 T 967/95) | Datum: 11.10.1995

BtPrax 1996, 31 FamRZ 1996, 500 [...]

Kann die geschiedene Ehefrau gegen den unterhaltspflichtigen Ex-Ehemann einen Unterhaltstitel deshalb nicht mehr vollstrecken, weil dessen neue Lebensgefährtin durch Annahme beträchtlicher Vermögenswerte von dem Unterhaltspflichtigen dessen Vermögenslosigkeit mitverursacht hat, so kann der geschiedenen Ehefrau gegen die neue Lebensgefährtin des Ex-Ehemannes ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zustehen.

LG Oldenburg (7 O 301/95) | Datum: 10.10.1995

FamRZ 1996, 861 [...]

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