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Gericht: LG Bamberg Jahr: 1995

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Es besteht keine Möglichkeit, dem Betreuer, der zugleich Vater der Betreuten ist, für geringfügige Aufwendungen gegen die Landeskasse einen Erstattungsanspruch nach § 1836a BGB zuzubilligen; ihm ist vielmehr wegen der Unterhaltspflicht und der gegenseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme zuzumuten, solch geringfügige Belastungen hinzunehmen.

LG Bamberg (3 T 52/94) | Datum: 07.04.1995

Ebenso LG Passau, Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 ; LG München, Beschluß vom 28.2.1994, Az. 13 T 24251/93, FamRZ 1995, 116 und LG Ingolstadt, Beschluß vom 2.2.1994, Az. 1 T 137/94, Rpfleger [...]

1. Einem Rechtsanwalt, der vom Gericht gemäß § 70b FGG zum Verfahrenspfleger für den Betroffenen bestellt wird, steht im Falle dessen Mittellosigkeit eine Entschädigung aus der Staatskasse in Form einer Vergütung gemäß §§ 1915, 1836 Abs. 2 BGB zu, wenn er diese Aufgabe nur im Rahmen seiner Berufsausübung erfüllen kann. 2. Eine Erhöhung des regulären Stundensatzes um das dreifache auf 60 DM ist dabei gerechtfertigt. Dabei ist die Steuerbelastung durch die Mehrwertsteuer schon ein Faktor bei der Bemessung der Vergütung. § 25 Abs. 2 BRAGO findet hier ebenso wenig wie die sonstigen Gebührenvorschriften für Rechtsanwälte Anwendung. 3. Weitere Pauschbeträge für Kanzleikosten können daneben nicht gesondert geltend gemacht werden. 4. Ausgenommen sind Aufwendungen für Porto- und Kopierkosten, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu vergüten sind.

LG Bamberg (3 T 124/94) | Datum: 15.11.1995

AnwBl 1995, 198 [...]

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