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Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs; Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung der Anspruchsbegründung

BGH (VII ZR 191/94) | Datum: 18.05.1995

Der Kläger führte 1987 und 1988 für den Beklagten Schreinerarbeiten aus. Am 31. Dezember 1990 beantragte er den Erlaß eines Mahnbescheides über 8.747,42 DM und Zinsen; zur Bezeichnung seines Anspruchs verwies er auf [...]

Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Bauträgers

BGH (VII ZR 73/94) | Datum: 06.04.1995

Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, verlangt von den beklagten Architekten Schadensersatz. Die Klägerin ließ in den Jahren 1980 bis 1982 in H. zwei Eigentumswohnanlagen erstellen. Sie beauftragte die Beklagten [...]

»Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten, vgl. Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 - kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion.«

BVerwG (4 B 52.95) | Datum: 23.06.1995

I. Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser mit Garagen und Stellplätzen. Die Baugenehmigung wurde unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans [...]

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

BGH (VIII ZR 278/94) | Datum: 29.11.1995

Die Klägerin produziert und vertreibt Kunststoffolien, die in der Landwirtschaft zum Einwickeln von Grassilage Verwendung finden. Dabei wird mit Hilfe eines vollautomatischen Ballenwicklers zu Grasballen gepreßtes [...]

»1. Eine Enteignung nach den Vorschriften des Baulandgesetzes schließt die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG nicht von vornherein aus (Klarstellung gegenüber dem Beschluß des Senats vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 77.94). 2. Haben Ehegatten einen Vermögenswert nach § 15 Abs. 2 FGB gemeinsam erworben, erfaßt die Unredlichkeit eines Ehegatten das gesamte Erwerbsgeschäft.«

BVerwG (7 B 210.95) | Datum: 02.06.1995

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines bebauten Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Beigeladenen [...]

Erhebung einer Widerklage gegen einen als Streithelfer des Beklagten am Rechtsstreit beteiligten Dritten; Zulässigkeit einer parteierweiternden Widerklage im ersten Rechtszug

BGH (VII ZR 209/94) | Datum: 12.10.1995

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Widerklage der Beklagten gegen den Widerbeklagten zu 2. Die Beklagten beauftragten den Kläger mit Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten für ein umzubauendes Wohn- und [...]

Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts in Fällen mit Auslandsberührung

BGH (VII ZR 248/94) | Datum: 21.09.1995

I. Die Kläger, wohnhaft in der Türkei, verlangen von dem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Beklagten den Differenzbetrag zwischen den von ihnen verdienten Provisionen und der ihrer Ansicht nach ihnen von dem [...]

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