Rechtsprechung - Rechtsportal

1. Die mit Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 (KostRÄndG 1994 - BGBl I 1325) seit dem 1.7.1994 vorgenommene Erhöhung des Mindestsatzes des § 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG von 20 DM auf 25 DM bedeutet nicht automatisch eine Erhöhung des Stundensatzes der bisherigen Vergütung von Berufsbetreuern von 60 DM auf 75 DM. 2. Was für die einzelnen Berufsgruppen der Berufsbetreuer angemessen ist, beurteilt sich ausschließlich wie bisher nur nach den Verdienstmöglichkeiten, die Personen vergleichbarer Qualifikation, etwa im öffentlichen Dienst, haben. 3. Demgemäß muß es, solange sich die Einkommensverhältnisse auf dem sonstigen Berufsmarkt nicht in nennenswerter Weise nach oben verändern, unabhängig von der Änderung des § 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG durch das KostRÄndG 1994 bei dem bisherigen Stundensatz von 60 DM verbleiben.

LG Saarbrücken (5 T 61/95) | Datum: 07.02.1995

1. Wird ein Betreuer durch das Vormundschaftsgericht entgegen den Voraussetzungen des § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB als Vereinsbetreuer bestellt, obwohl nach dem konkreten Vereinsbetreuervertrag kein festes Anstellungsverhältnis mit Personalhoheit des Betreuungsvereins vorliegt, sondern nur eine freie Tätigkeit auf Honorarbasis im Rahmen einer Vereinsmitgliedschaft durch den Betreuer ausgeübt wird, ist der Bestellungsbeschluß zwar fehlerhaft, aber nicht nichtig. 2. Allerdings ist das Vormundschaftsgericht verpflichtet, die Bestellung unverzüglich als fehlerhaft aufzuheben, wenn ihm bekannt wird, daß die Bestellung des Vereinsbetreuers wegen Fehlens der arbeitsrechtlichen Voraussetzungen in der Person des Betreuers nicht hätte erfolgen dürfen. 3. Solange der fehlerhafte Bestellungsbeschluß nicht aufgehoben ist, bleibt er wirksam mit der Folge, daß für bis dahin erbrachte Tätigkeiten des Betreuers nur der Betreuungsverein nach § 1908e Abs. 1 BGB vergütungsberechtigt ist.

LG Saarbrücken (5 T 361/95) | Datum: 06.11.1995

1. Sind Eltern als Betreuer ihrer behinderten volljährigen Kinder bestellt, haben sie Anspruch auf die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1836a Satz 1 BGB. 2. Der Anspruch wird nicht durch eine Unterhaltsverpflichtung den Kindern gegenüber in analoger Anwendung des § 1648 BGB ausgeschlossen.

LG Saarbrücken (5 T 71/95) | Datum: 17.02.1995

Ausdrückliche Aufgabe der noch in dem Beschluß vom 4.8.1994, Az. 5 T 454/94 vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht; a. A. LG Passau, Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 ; LG München, Beschluß vom [...]

1. Eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen als auch in Unterbringungssachen richtet sich ausschließlich nach den §§ 1835 Abs. 1, Abs. 3, 1836 BGB in Verbindung mit § 118 BRAGO. Die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Verfahrenspfleger ist ein typischer berufsspezifischer Dienst. 2. Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung dieses Vergütungsanspruches gegen die Landeskasse bei einem mittellosen Betroffenen gilt auch für anwaltliche Verfahrenspfleger.

LG Saarbrücken (5 T 452/95) | Datum: 28.07.1995

[...]

Der Vergütungsanspruch des Betreuers beurteilt sich vorrangig nach den Verdienstmöglichkeiten, die Personen vergleichbarer Qualifikation sonst haben. Danach sind folgende Gruppierungen angemessen: Gruppe A 60 DM pro Stunde für Betreuer mit abgeschlossener Hochschulausbildung in einem betreuungsspezifischen Fachbereich, wie Dipl.-Psychologen, Dipl.-Sozialarbeiter, Dipl.-Sozialpädagogen und Rechtsanwälte. Gruppe B 50 DM pro Stunde für Berufsbetreuer mit einer sonstigen abgeschlossenen Berufsausbildung in einem betreuungsspezifischen Bereich. Gruppe C 40 DM pro Stunde für sonstige Berufsbetreuer.

LG Saarbrücken (5 T 503/95) | Datum: 31.08.1995

[...]

1. Wird eine Betreuung auf Antrag des Betroffenen ohne Anhörung des Betreuers aufgehoben und wird dieser Beschluß durch Bekanntgabe an den Betreuer gemäß § 69a Abs. 3 Satz 1 FGG wirksam, so kann das Beschwerdegericht auf die sofortige Beschwerde des Betreuers hin zugleich mit der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht zur weiteren Sachaufklärung und Entscheidung im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 24 Abs. 3 FGG den Beschwerdeführer zur Abwendung von Gefahren von dem Betroffenen vorläufig erneut zum Betreuer bestellen. 2. Hierfür sind nicht die Einschränkungen des § 69f FGG zu beachten, da es nicht um die erstmalige Betreuerbestellung geht, sondern um die im Beschwerdeverfahren zu treffende Regelung eines vorübergehenden Zustandes bis zu seiner abschließenden Entscheidung.

LG Saarbrücken (5 T 448/95) | Datum: 21.08.1995

[...]

Der Berufsbetreuer kann nach der seit dem 1.7.1994 in Kraft befindlichen Neuregelung des § 9 Abs. 3 ZSEG für den beruflichen Einsatz des eigenen Kraftfahrzeuges in Betreuungsangelegenheiten 0,52 DM pro Kilometer als Aufwandsentschädigung beanspruchen.

LG Saarbrücken (5 T 409/95) | Datum: 04.07.1995

Vgl. LG Duisburg, Beschluß vom 16.11.1992, Az. 2 T 198/92, Rpfleger 1993, 242 = JurBüro 1993, 283 a.A. LG Koblenz, Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 301/95, FamRZ 1995, 1286 . [...]

1. Die Amtspflegschaft des Jugendamtes bezieht sich gemäß § 1706 Nr. 1 BGB auch auf Abwicklungsmaßnahmen, wie etwa die Vertretung des Kindes im Legitimationsverfahren sowie bei der Beischreibung der Legitimation im Geburtenbuch, auf die Frage der Namensänderung des Kindes sowie der Berichtigung der Personenstandsbücher gemäß § 47 PStG aber nur, wenn die Nichtehelichkeit des Kindes fortbesteht oder deren Fortbestehen jedenfalls nicht auszuschließen ist, wie etwa im Falle einer Einbenennung nach § 1618 BGB. 2. Ist die Legitimation nämlich erfolgt, ist das nunmehr eheliche Kind nach dem Willen des Gesetzgebers für die Folgeangelegenheiten der Legitimation durch die Eltern ausreichend vertreten, so daß eine Verlängerung der Amtspflegschaft in diesen Bereich einen unverhältnismäßigen Eingriff in die neu gegründete Familie bedeuten würde.

LG Saarbrücken (5 T 686/95) | Datum: 22.11.1995

DAVorm 1996, 303 [...]

Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über den nichtehelichen Vater stellt einen höchstpersönliche Anspruch des Kindes dar, bei dem eine Vertretung durch das Jugendamt als Amtspfleger nicht ohne weiteres möglich ist. Ein derartiger Auskunftsanspruch des Kindes gegen seine Mutter ist allenfalls dann gegeben, wenn die Rechtsposition des Kindes gegenüber dem Grundrecht der Mutter überwiegt. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn den rein monetären Ansprüchen auf der Klägerseite das Recht der beklagten Mutter auf ein ungestörtes Verhältnis zu ihrem Kind gegenübersteht, in welches nicht durch ein verfrühtes, klageweise durchzusetzendes Auskunftsverlangen ein Keil getrieben werden kann.

LG Saarbrücken (2 T 41/95) | Datum: 23.10.1995

Vgl. hierzu auch LG Saarbrücken - 2 S 40/90 Vorinstanz: AG Neunkirchen - 5 C 1592/94 - vom 529.12.1994, DAVorm 1996, 718 , DAVorm 1996, 719 [...]

Ist ein Kredit allein für den Gewerbebetrieb des früheren Ehemanns bestimmt, so ist die Mitverpflichtungen einer 36 Jahre alten, vermögenslosen Ehefrau mit 5 Kindern jedenfalls dann sittenwidrig, wenn durch die Mitverpflichtungen der Ehefrau eine zusätzliche Sicherung des Darlehensgebers nicht erfolgt und auch kein schutzwürdiges Interesse des Darlehensgebers an der Mitverpflichtungen der Ehefrau gegeben ist.

LG Saarbrücken (12 O 5008/92) | Datum: 28.09.1995

FamRZ 1996, 666 [...]

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1. Sind Eltern als Betreuer ihrer behinderten volljährigen Kinder bestellt, haben sie Anspruch auf die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1836a Satz 1 BGB. 2. Der Anspruch wird nicht durch eine Unterhaltsverpflichtung den Kindern gegenüber in analoger Anwendung des § 1648 BGB ausgeschlossen.

Der Berufsbetreuer kann nach der seit dem 1.7.1994 in Kraft befindlichen Neuregelung des § 9 Abs. 3 ZSEG für den beruflichen Einsatz des eigenen Kraftfahrzeuges in Betreuungsangelegenheiten 0,52 DM pro Kilometer als Aufwandsentschädigung beanspruchen.