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Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Bluitprobe

BVerfG (2 BvR 103/92) | Datum: 18.09.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]

»Der Betreuer (i.S. der §§ 1896 ff. BGB) ist kein Empfangsberechtigter i.S. des § 37 Abs. 3 StPO. Dieser kann als gesetzlicher Vertreter eines Untergebrachten von einem Rechtsmittel gegen eine den Untergebrachten betreffende gerichtliche Entscheidung nur binnen der für den Vertretenen laufenden Frist Gebrauch machen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 482-483/95) | Datum: 16.06.1995

NStZ 1996, 52 R&P 1996, 31 [...]

Gewalt im Sinne der §§ 177, 178 StGB ist eine körperliche Kraftentfaltung, die von der Person, gegen die sie gerichtet ist, nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang empfunden wird.

BGH (3 StR 559/94) | Datum: 18.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung (Fälle II 1 und 2 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung anderer [...]

Bei § 177 StGB muß das Nötigungsmittel nach dem Willen des Täters der Herbeiführung des Geschlechtsverkehrs dienen, also 'final verknüpft' sein. Ein Geschlechtsverkehr allein gegen den Willen der Frau und aufgrund von nur deren Angstempfindungen ist keine Vergewaltigung.

BGH (3 StR 588/94) | Datum: 10.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung und wegen Vergewaltigung in drei Fällen verurteilt. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat bezüglich der Verurteilung wegen der [...]

1. Die grundsätzliche Bereitschaft des Opfers zu sexuellen Handlungen ist regelmäßig ein für die Strafzumessung wesentlicher Umstand. 2. Hat der Angeklagte den Entschluß zur Vergewaltigung erst nach Beendigung der Fahrt gefaßt, liegt kein Zusammenhang im Sinn des § 69 Abs. 1 S. 1 StGB vor. Ebensowenig wird dieser Zusammenhang allein dadurch begründet, daß der Täter den Tatort mit einem Fahrzeug verläßt.

BGH (4 StR 723/94) | Datum: 03.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

1. Zum 'Täter-Opfer-Ausgleich' bei Vergewaltigung. 2. § 46 a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, während § 46 a Nr. 2 StGB den materiellen Schadensersatz betrifft.

BGH (5 StR 156/95) | Datum: 02.05.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten, [...]

1. Entgelt im Sinn des § 180 Abs. 2 StGB ist jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung; wem dieses Entgelt zufließt, ist unerheblich, wenn sich Täter und Opfer darüber einig sind, daß es die Gegenleistung für die sexuelle Handlung ist. 2. Der Verstoß gegen das Gebot zur umfassenden rechtlichen Prüfung des dem Gericht unterbreiteten Sachverhalts stellt (auch) einen materiell-rechtlichen Fehler dar.

BGH (1 StR 320/95) | Datum: 18.07.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Vergewaltigung und des Menschenhandels aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer auf eine Verfahrensrüge und auf die Sachrüge gestützten Revision [...]

»a) § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 1 StGB sind 'eigenhändige' Delikte. Täter kann nur sein, wer mit dem Kind in körperliche Berührung kommt. b) Zum Begriff des 'Bestimmens' in § 174 Abs. 2 Nr. 2, § 176 Abs. 2 StGB.«

BGH (1 StR 236/95) | Datum: 07.09.1995

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen vielfachen sexuellen Mißbrauchs zweier ihrer Töchter und eines weiteren Mädchens (insgesamt 23 Taten i.S. der - in wechselnder Kombination verletzten - Vorschriften der §§ 174 , [...]

In der Beendigungsphase einer Straftat begangene weitere Gesetzesverletzungen stehen zu der rechtlich bereits vollendeten Tat dann im Verhältnis der Tateinheit, wenn sie mit Handlungen zusammenfallen, die dazu dienen, die Deliktsbeendigung herbeizuführen (hier: §§ 180 a, 181 StGB).

BGH (3 StR 156/95) | Datum: 14.07.1995

Die jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten haben nur geringen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat in den die Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen [...]

1. Der Tatrichter ist nicht gehalten, im Urteil sämtliche Erwägungen zur Beweiswürdigung im einzelnen wiederzugeben; er braucht sich auch nicht mit jeder abweichenden Darstellung, die ein Zeuge im Ermittlungsverfahren gegeben hat, auseinanderszusetzen. 2. Ausbeutung im Sinn des § 181 a StGB verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das die wirtschaftliche Lage der Prostituierten spürbar verschlechtert.

BGH (4 StR 493/95) | Datum: 09.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten 'der Zuhälterei und der gefährlichen Körperverletzung jeweils in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich begangen, sowie des Handeltreibens mit Heroin in acht Fällen' für [...]

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