Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 20 .
Sortieren nach   

»1. Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt nicht voraus, daß die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist. 2. Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen.«

BVerwG (5 C 2.94) | Datum: 15.12.1995

I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]

1. Eine Beitragszahlung zum Ausgleich eines nach Anwendung anderer Ausgleichsformen verbleibenden restlichen Ausgleichsbetrags aus einer betrieblichen Altersversorgung von 94, 34 DM im Monat (= einzuzahlender Beitrag von 19.233,24 DM) kommt nicht in Frage, wenn sie in monatlichen Raten aus einem Renteneinkommen des Pflichtigen von 2.756 DM zu erfolgen hätte, aus dem zudem noch ein monatlicher Ehegattenunterhalt von 577 DM zu zahlen ist. 2.Ist dem Ausgleichsverpflichteten aus der Scheidung ein Barbetrag zugeflossen (hier: 102.000 DM), aus dem die Beitragszahlung hätte erbracht werden können, so ist der zwischenzeitliche Verbrauch des Geldes dem Pflichtigen nicht vorzuwerfen, wenn ihm als juristischen Laien die Anordnung einer Beitragszahlung nicht bewußt war. 3. Bei der Abwägung, ob statt der Beitragszahlung der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen ist, spielt es eine Rolle, daß die Versorgungsordnung der beteiligten betrieblichen Altersversorgung einen verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorsieht.

OLG Hamm (6 UF 71/95) | Datum: 04.10.1995

NJWE-FER 1996, 28 OLGReport-Hamm 1995, 275 [...]

Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen

BayObLG (1Z BR 168/94) | Datum: 25.07.1995

I. Der 1909 geborene Z. (Annehmender) und der Beteiligte zu 1 beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 25.1.1994 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1975 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1 [...]

Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache

OLG Karlsruhe (2 UF 203/95) | Datum: 13.11.1995

I. Mit Beschluß vom 06. 07. 1995 hat das Familiengericht die Befugnis des Antragstellers zum persönlichen Umgang mit dem am 15.01. 1984 geborenen gemeinsamen Kind der Parteien F geregelt. Die Entscheidung ist dem [...]

»Macht das FA eine nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuerschuld des Erben gegenüber ihm als Steuerschuldner geltend, sind durch diesen Steuerbescheid rechtliche Interessen des Testamentsvollstreckers selbst dann nicht berührt, wenn und soweit die Einkommensteuer als Nachlaßerbenschuld anzusehen wäre; der Testamentsvollstrecker ist deshalb weder klagebefugt noch befugt, die Aussetzung der Vollziehung dieses Steuerbescheides zu beantragen.«

BFH (X B 328/94) | Datum: 29.11.1995

Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 (im folgenden A) ist Alleinerbe nach seinem am 23. Mai 1983 verstorbenen Vater (im folgenden V). Der Erblasser hat für den gesamten Nachlaß Dauertestamentsvollstreckung bis [...]

»Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein bezeugt ist. Werden gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und - bei Miterben - die Erbanteile selbst zu ermitteln.«

BFH (II R 89/93) | Datum: 22.11.1995

I. Der im Mai 1985 verstorbene Erblasser hinterließ ein privatschriftliches Testament, in dem er seine Ehefrau, seinen Bruder, die Klägerin und den Testamentsvollstrecker in der Weise bedachte, daß er ihnen jeweils im [...]

»1. Heiratet der für das Kind allein sorgeberechtigte Elternteil wieder und wird der Familienname des neuen Ehegatten als Ehename geführt, so begründet dieser Umstand allein keine Vermutung dafür, daß eine entsprechende Änderung des Familiennamens des Kindes aus geschiedener Ehe dessen Wohl förderlich ist. 2. Zur Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne von § 3 Abs. 1 NÄG müssen in derartigen ('Stiefkinder'-)Fällen weitere Gründe hinzutreten, die für die Änderung des Kindesnamens sprechen. Dazu zählt das Vorhandensein von Halbgeschwistern und Stiefgeschwistern in der neuen Familie. Auch das dringliche oder verfestigte Bedürfnis des über 14 Jahre alten ('Stief'-)Kindes nach Namensgleichheit mit der neuen Familie kann eine dahin gehende Namensänderung rechtfertigen. 3. Hat der leibliche Vater sein Einverständnis mit einer Adoption des Kindes durch den 'Stiefvater' erklärt, läßt sich sein Interesse an der Beibehaltung der Namensgleichheit mit dem Kinde einer am Ehenamen der neuen Familie ausgerichteten Änderung des Kindesnamens nicht mehr entgegenhalten, auch dann nicht, wenn es zu einer Adoption nicht gekommen ist.«

BVerwG (6 C 6.94) | Datum: 13.12.1995

I. Die am 18. August 1977 als eheliches Kind der Eheleute X geborene Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens. Die Eltern der Klägerin lebten seit März 1985 getrennt und wurden im Oktober 1986 rechtskräftig [...]

»1. Nimmt der allein sorgeberechtigte Elternteil nach Scheidung einer Ehe mit gemeinsamem Ehenamen den vor der Ehe geführten Namen wieder an, so spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, daß eine entsprechende Änderung des Familiennamens des Kindes dessen Wohl förderlich ist. 2. In derartigen Fällen besteht im Sinne von § 3 Abs. 1 NÄG dann ein wichtiger Grund zur Änderung des Kindesnamens, wenn andere vorrangige Interessen nicht überwiegen (Bestätigung von BVerwGE 95, 21). 3. Zu den Möglichkeiten der Widerlegung der Vermutung.«

BVerwG (6 C 13.94) | Datum: 13.12.1995

I. Der am 13. November 1982 geborene Kläger trägt den früheren Ehenamen K. seiner heute geschiedenen Eltern. Dieser Name ist auf den Familiennamen des beigeladenen Vaters zurückzuführen. Der Kläger möchte den [...]

Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung, Nichtigkeit früherer Erstattungsbescheide

BSG (12 RK 24/95) | Datum: 12.09.1995

Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nichtzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im Juli 1956; sie wohnte seinerzeit in Nordrhein-Westfalen. Auf ihren Antrag vom Februar 1959 [...]

Wurde ein Steuerbescheid an mehrere Personen (hier: Eheleute) adressiert und wird gegen diesen von dem gemeinsamen Bevollmächtigten Einspruch eingelegt und dabei zur Bezeichnung der Einspruchsführer die im wesentlichen gleiche Adressatenbezeichnung wie in dem angegriffenen Bescheid verwendet, so sind alle Adressaten des Bescheids als Einspruchsführer anzusehen, es sei es bestehen Anhaltspunkte dafür, daß der Einspruch nicht für alle eingelegt werden soll. Auch wenn in einem Einkommensteuerbescheid nach der Adressatenangabe 'Herrn und Frau' nur der Vornamen und der Zunamen des Ehemannes genannt, so kann sich der Einkommensteuerbescheid bei verständiger Würdigung gegen beide zusammenveranlagte Eheleute richten.

BFH (III R 111/89) | Datum: 07.09.1995

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1986) gemeinsam mit ihrem Ehemann beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA-) ab; sie machte ein Kind [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 20 .