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Ist der Hausrat zwischen den Parteien vollständig aufgeteilt, so ist ein isolierter Antrag auf Zahlung eines Ausgleichs unzulässig.

OLG Thüringen (7 UF 139/94) | Datum: 02.03.1995

FamRZ 1996, 1293 [...]

Geltendmachung von auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den ursprünglichen Unterhaltsgläubiger

OLG Thüringen (WF 122/95) | Datum: 08.11.1995

FamRZ 1996, 951 NJ 1996, 262 OLGReport-Jena 1996, 127 [...]

Die bindende Abgabe gemäß § 70 Abs. 5 Satz 2 FGG in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren setzt voraus, daß von dem originär zuständigen Gericht zumindest durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 70h FGG eine ( vorläufige ) Unterbringungsentscheidung getroffen worden ist. Die Unterbringungsentscheidung der Verwaltungsbehörde löst die Abgabebefugnis des Gerichts nach § 70 Abs. 5 FGG nicht aus.

OLG Thüringen (6 SA 3/95) | Datum: 12.05.1995

FamRZ 1995, 1594 [...]

1. Wird im Rahmen einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft (hier nach dem Erlaß eines entsprechenden Teilurteils) die Hauptsache für erledigt erklärt, weil sich nach der Auskunft kein Unterhaltsanspruch ergibt, so ist über die Kosten des Teilurteils nach § 91 ZPO und über die Kosten der Leistungsstufe nach § 91 a ZPO zu entscheiden. 2. Hat der Beklagte vorgerichtlich nicht umfassend Auskunft erteilt und ist er dementsprechend auch verurteilt worden, so wäre es unbillig, den klagenden Unterhaltsberechtigten (hier minderjährige Kinder) die Kosten des erledigten Teils der Hauptsache aufzuerlegen. Insofern ist zudem zu berücksichtigen, daß für die unbeziffert gebliebene Zahlungsklage der letzten Stufe keine zusätzlichen Kosten anfallen und daß der Beklagte nach § 286 BGB für den Verzugsschaden, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören, haftet.

OLG Thüringen (WF 34/95) | Datum: 20.11.1995

EzFamR aktuell 1996, 75 FamRZ 1997, 219 NJ 1996, 220 [...]

Amtsermittlung bei der Anfechtung der Vaterschaft

OLG Thüringen (7 U 404/95) | Datum: 16.08.1995

FamRZ 1996, 367 OLG-NL 1996, 16 OLGReport-Jena 1996, 109 [...]

1. Wird das klagende Kind im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren vom Kreisjugendamt vertreten, das vom zuständigen Vormundschaftsgericht zum Ergänzungspfleger bestellt wurde, so bedarf es daneben nicht der Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Wege der Prozeßkostenhilfe. 2. Dies gilt auch für die Vertretung in einem Termin vor einem auswärtigen Amtsgericht, vor dem sich das bestellte Jugendamt von einem Mitarbeiter des für diese Amtsgericht zuständigen Jugendamts vertreten lassen kann. 3. Das Gericht schließt sich nicht der Meinung an, wonach zwar in Fällen der gesetzlichen Amtspflegschaft die Erteilung einer Terminsvollmacht statthaft sei, nicht aber in Fällen der bestellten Amtspflegschaft (vgl. Gutachten des DIV vom 19.11.1984, abgedruckt in DAVorm 1985, 53).

OLG Thüringen (7 W 312/95) | Datum: 09.08.1995

FamRZ 1996, 418 [...]

Erledigt sich eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 620 Nr. 7 ZPO durch Auszug des in Anspruch genommenen Ehegatten und erklären beide Parteien die Hauptsache für erledigt, so ist die Kostenentscheidung nach § 620g ZPO zu treffen, da § 620g ZPO im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Spezialvorschrift gegenüber den allgemeinen Kostentragungsvorschriften anzusehen ist.

OLG Thüringen (WF 20/95) | Datum: 16.05.1995

FamRZ 1996, 880 NJW-RR 1996, 1412 [...]

Dauernder Umgangsausschluß bei Ablehnung des Vaters durch 16jährige Tochter

OLG Thüringen (7 UF 73/91) | Datum: 21.03.1995

FamRZ 1996, 359 [...]

1. Dem Antragsgegner eines Scheidungsverfahrens kann die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zur Stellung eines eigenen Scheidungsantrags nicht mit der Begründung verweigert werden, die Stellung eines eigenen Antrags sei mutwillig. Schon der Grundsatz der Waffengleichheit erfordert es, dem Antragsgegner den gleichen anwaltlichen Schutz zukommen zu lassen wie dem Antragsteller. 2. Es kann vorliegend dahinstehen, ob dies auch gilt, wenn alle Folgesachen (etwa durch notarielle Vereinbarung) bereits geregelt sind.

OLG Thüringen (WF 141/94) | Datum: 09.03.1995

FamRZ 1996, 416 [...]

Nachlaßbezogenes Grundstücksgeschäft: Vertretung eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter als Miterbe

OLG Thüringen (6 W 219/95) | Datum: 27.06.1995

I. Der 1988 verstorbene Erblasser wurde ausweislich des vom Staatlichen Notariat erteilten Erbscheins zu je 1/4 von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, seinen beiden volljährigen Söhnen sowie seinem minderjährigen [...]

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