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Gericht: AG Recklinghausen Jahr: 1995

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Selbst wenn auf die Frage der Wohnungszuweisung nach dem Scheidungs- bzw. Ehewirkungsstatut das Heimatrecht der Parteien (türkische Staatsangehörige) anzuwenden ist, sind die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung türkischer Ehegatten nach der Hausratsverordnung zu regeln, da das türkische Recht keine der Hausratsverordnung entsprechende Regelung beinhaltet und diese Regelungslücke über Art. 6 EGBGB (ordre public) derart zu schließen ist, daß als Auffangregelung das deutsche Recht, also die Hausratsverordnung anzuwenden ist.

AG Recklinghausen (43 F 211/94) | Datum: 03.01.1995

Vgl. auch AG Hanau - 63 F 1319/94 - vom 02.02.1995, FamRZ 1995, 887 ; anderer Ansicht AG Saarbrücken - 40 F 216/92 - vom 09.11.1994, vgl. auch OLG Düsseldorf - 5 UF 102/92 - vom 05.10.1992, FamRZ 1993, 575 FamRZ 1995, [...]

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