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Jahr: 1995

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Beweislast bei Vertragsauslegung

BGH (VIII ZR 193/94) | Datum: 31.05.1995

DRsp IV(413)240Nr. 10a NJW 1995, 3258 [...]

Ist der Hausrat zwischen den Parteien vollständig aufgeteilt, so ist ein isolierter Antrag auf Zahlung eines Ausgleichs unzulässig.

OLG Thüringen (7 UF 139/94) | Datum: 02.03.1995

FamRZ 1996, 1293 [...]

1. Der Streitwert eines Wohnungszuweisungsverfahrens nach § 1361b BGB ist in der Regel mit sechs Monatsmieten zu bemessen. 2. Die Festsetzung einer vollen Jahresmiete gemäß §§ 18a, 21 Abs. 2 S. 1 HausratsVO erscheint nicht angemessen, da die Rechtswirkungen eines Verfahrens nach § 1361b BGB hinter denen eines Verfahrens nach der Hausratsverordnung zurückbleiben (Regelung nur für die Zeit des Getrenntlebens, kein Eingriff in die Rechtsbeziehungen zum Vermieter). 3. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach §§ 18a, 13 Abs. 4 HausratsVO stellt kein selbständiges gerichtliche Verfahren dar, so daß ein gesonderter Streitwert nicht festzustellen ist.

OLG Hamm (12 WF 349/95) | Datum: 20.11.1995

FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1997, 380 [...]

Begriff der gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht

OLG Hamm (12 UF 83/95) | Datum: 03.11.1995

FamRZ 1997, 566 [...]

1. Allein mit dem Hinweis der Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft (hier: Zeugen Jehovas) kann die Eignung eines Elternteils zur Führung der elterlichen Sorge nicht verneint werden, da dies gegen Art. 4 GG verstieße. 2. Es müssen vielmehr Tatsachen dargelegt werden, die auf eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls schließen lassen (hier insbesondere auch deshalb verneint, da ein intensives Umgangsrecht des anderen Elternteils die Möglichkeit eröffnet, eventuelle Defizite auszugleichen).

OLG Hamm (17 UF 177/95) | Datum: 22.10.1995

FuR 1997, 56 [...]

Rechte und Pflichten in einer Ehegattengesellschaft; Rechte des Sicherungsgebers bei Übernahme einer Grundschuld in der Zwangsversteigerung

BGH (XII ZR 62/94) | Datum: 11.10.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Dieter M., des geschiedenen Ehemannes der Beklagten, auf Zahlung von 1.926.369,72 DM nebst Zinsen in Anspruch. Sie macht geltend, aus der im Jahre 1989 [...]

Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

OLG Nürnberg (7 WF 3462/95) | Datum: 16.11.1995

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]

Wird bei einer Stufenklage der Leistungsantrag nicht beziffert, so bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Wert der Auskunftsstufe, der seinerseits nach dem Interesse des Klägers an der Erteilung der Auskunft zu bemessen ist.

SchlHOLG (13 WF 164/94) | Datum: 28.03.1995

FamRZ 1997, 40 [...]

Werden in der zweiten Instanz erstmals zu Lasten der Partei, der Prozeßkostenhilfe bereits in der ersten Instanz ohne Raten bewilligt worden war, Ratenzahlungen auf die Prozeßkostenhilfe angeordnet, sind die von der Partei gezahlten Raten auf die Gesamtkosten des Verfahren erster und zweiter Instanz zu verrechnen. Die dem Rechtsanwalt nach § 124 BRAGO zustehende weitere Vergütung bestimmt sich also nach dem Betrag der gezahlten Raten abzüglich der in § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO genannten Kosten und Auslagen beider Instanzen.

AG Emden (4 F 401/90) | Datum: 07.11.1995

FamRZ 1997, 385 [...]

Berücksichtigung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei der Bemessung des Unterhalts

OLG Hamm (2 UF 86/95) | Datum: 05.12.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit von der Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich April 1994 und laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 726,00 DM ab 1. Mai [...]

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